Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 03.04.1997 - 1 T 143/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 399
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02
Regelvergütung des Zwangsverwalters
Dagegen verdoppeln zahlreiche Gerichte die in der Verordnung festgelegten Anteile von der Jahresmiete oder -pacht (LG Frankfurt/Main Rpfleger 1991, 333 f; LG Flensburg ZinsO 2002, 423 f; LG Gera ZIP 2002, 1496, 1497 f; LG Hechingen Rpfleger 1996, 363; LG Mainz Rpfleger 1996, 37 f; LG Potsdam ZInsO 2002, 220 f; im Ergebnis ebenso LG Hamburg Rpfleger 1988, 200, 201; LG Krefeld Rpfleger 1991, 121;… zustimmend Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, § 24 ZwVerwVO Rn. 27; für eine Erhöhung um 50%: LG Frankental Rpfleger 1997, 399; LG Lüneburg Rpfleger 1999, 34, 35; LG Stuttgart Rpfleger 1997, 399). - LG Münster, 11.05.2015 - 5 T 58/15
Zwangsverwaltervergütung nach Zeitaufwand ohne Stundennachweis?
Rn. 11 Soweit der Schuldner Schadensersatzansprüche hilfsweise im Wege der Aufrechnung geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass derartige materiell-rechtliche Einwendungen im Festsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden können - es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt, was vorliegend aber nicht der Fall ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 08.12.2011, Az. 5 T 692/11;… Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 152a Rn. 3.2; LG Frankenthal, Beschluss vom 03.04.1997, Az. 1 T 143/97, RPfleger 1997, Seite 399). - LG Bochum, 10.09.2018 - 7 T 195/17 Denn gegen die Vergütungsansprüche eines Zwangsverwalters kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit behaupteten Schadensersatzansprüchen des Schuldners gegen den Verwalter nicht aufgerechnet werden, soweit die Schadensersatzansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, Az. 5 T 58/15; LG Frankenthal, Beschluss vom 03.04.1997, Az. 1 T 143/97).
- LG Stuttgart, 10.10.2006 - 19 T 189/06
Ausgestaltung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung eines …
Zwar wird in Literatur und Rechtsprechung zu Festsetzungsverfahren verschiedenster Art die allgemeine Auffassung vertreten, dass in diesen - funktionell dem Rechtspfleger zugewiesenen Verfahren - grundsätzlich nicht über zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche entschieden werden kann (…vgl. zur Kostenfestsetzung: Zöller-Herget ZPO, 25. Auflage § 104, Randnr. 21 "Aufrechnung" m.w.N.; zur Insolvenzverwaltervergütung: BGHZ 159, 122 ff; zur Betreuervergütung: BayObLG NJW 1988, 1919; OLG Celle RVGreport 2004, 120 ; speziell zur Zwangsverwaltervergütung: LG Frankenthal Rpfleger 1997, 399).
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