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Rechtsprechung
   LG München I, 18.07.2016 - 1 T 7429/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24213
LG München I, 18.07.2016 - 1 T 7429/16 (https://dejure.org/2016,24213)
LG München I, Entscheidung vom 18.07.2016 - 1 T 7429/16 (https://dejure.org/2016,24213)
LG München I, Entscheidung vom 18. Juli 2016 - 1 T 7429/16 (https://dejure.org/2016,24213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einklang eines Vorbefassungsgebots mit der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweissicherung ist auch ohne Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweissicherung ohne Vorbefassung möglich! (IMR 2016, 536)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 908
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • AG München, 21.04.2016 - 482 H 738/16

    Selbstständiges Beweisverfahren - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels …

    Auszug aus LG München I, 18.07.2016 - 1 T 7429/16
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 03.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 21.04.2016, Az. 482 H 738/16 WEG, aufgehoben und das Amtsgericht wird angewiesen, einen Beschluss über die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu den vom Antragsteller in der Antragsschrift vom 1.01.2016 zu Ziffer 1., 2., 3. und 4. gestellten Beweisfragen zu erholen.

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 03.05.2015, bei Gericht eingegangen am 03.05.2016, gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21.04.2016, Az. 482 H 738/16 WEG, dem Antragsteller zugestellt am 03.05.2016, ist zulässig und in der Sache auch erfolgreich.

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

    Auszug aus LG München I, 18.07.2016 - 1 T 7429/16
    Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, Beschluss vom 16.09.2004, Az: III ZB 33/04, juris Rn. 5).
  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

    Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer …

    Rn. 9 b) Nach anderer Ansicht ist die Vorbefassung der Wohnungseigentümer in diesem Fall nicht erforderlich (vgl. LG München 1, 1. Kammer, ZMR 2016, 908 und Beschluss vom 25. Juli 2016 - 1 T 10029/16, BeckRS 2016, 14244; Briesemeister, IMR 2016, 441; Bub/Bernhard, FD-MietR 2016, 380820; Klimesch, IMR 2016, 265; M. A. Müller, ZMR 2017, 846).
  • AG München, 31.01.2017 - 481 H 21666/16

    Selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Vorbefassung der …

    Rn. 5 Im Beschluss vom 18.07.2016 (1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908) hob das Landgericht München I die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.04.2016 (482 H 738/16, ZWE 2016, 470), auf und führte zur Begründung unter anderem aus:.

    Schon deshalb folgt das Gericht vorliegend nicht der Auffassung, die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sei keine Maßnahme der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums (LG München I, Beschluss vom 18.07.2016 - 1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908).

    Rn. 11 Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall selbst dann, wenn man der Auffassung des Landgerichts München I aus den Beschlüssen vom 18.07.2016 (1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908) und 25.07.2016 (1 T 10029/16 WEG, BeckRS 2016, 14244) folgen würde, kein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO für die von der Antragstellerin begehrten Feststellungen im Verhältnis zu den Antragsgegnern, den übrigen Wohnungseigentümern, ersichtlich.

  • LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17

    Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne …

    Rn. 16 a) Die Frage, ob das wohnungseigentumsrechtliche Vorbefassungsgebot auch im Rahmen eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zwischen Wohnungseigentümern gilt, ist umstritten (dafür: LG München I, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 36 T 15903/15; AG Siegburg, Beschluss vom 23.11.2015, Az. 150 H 1/15; a.A.: LG München I, Beschluss vom 25.07.2016, Az: 1 T 10029/16; LG München I, Beschluss vom 18.07.2016, Az: 1 T 7429/16; Briesemeister, IMR 2016, 441; Bub/Bernhard, FD-MietR 2016, 380820).
  • AG München, 08.06.2017 - 481 H 9320/17

    Wohnungseigentumsrecht: Antrag auf Durchführung eines selbständigen …

    Rn. 5 Im Beschluss vom 18.07.2016 (1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908) hob das Landgericht München I die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.04.2016 (482 H 738/16, ZWE 2016, 470), auf und führte zur Begründung unter anderem aus:.

    Schon deshalb folgt das Gericht vorliegend nicht der Auffassung, die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sei keine Maßnahme der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums (LG München I, Beschluss vom 18.07.2016 - 1 T 7429/16 WEG, ZMR 2016, 908).

  • LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17

    Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne …

    Rn. 37 a) Zwar mag es grundsätzlich in Betracht kommen, aufgrund der Sondersituation innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft und des Grundsatzes ihrer autonomen Entscheidungsbefugnisse für die Gegenstände gemeinschaftlicher Verwaltung und der erst subsidiären Entscheidungsberufung staatlicher Gerichte auch im selbständigen Beweisverfahren eine in anderen Verfahrensarten für § 485 ff. ZPO nicht existierende Grenze des Rechtsschutzbedürfnisses zu ziehen (in diesem Sinne: Beschluss des LG München I vom 17.11.2015 - 36 T 15903/15, AG Siegburg, Beschluss vom 23.11.2015 - 150 H 1/15, juris = BeckRS 2015 2094; AG München, Beschluss vom 31.1.2017 - 481 H 21666/16, AG München Beschluss vom 21.4.2016 - 482 H 738/16, m Anm. Rüscher; LG Stuttgart, Die Justiz 2000, 88;… Elzer/Timmer, 1.3.2017, WEG, § 43 Rn. 259 d; a.A.: LG München I Beschluss vom 18.7.2016 - 1 T 7429/16 BeckRS 2016, 14258 m Anm. Bub, IMR 2016, 536; LG München I Beschluss vom 25.7.2016 und vom 5.10.2016 - 1 T 10029/17, IMR 2016 441).
  • AG Fürstenfeldbruck, 10.02.2017 - 80 H 15/16

    Selbständiges Beweisverfahren innerhalb der WEG unzulässig ohne Vorbefassung

    Die Entscheidung des Landgerichtes München I, Az. 1 T 7429/16, sei eine Einzelfallentscheidung.
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