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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,9631
VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92 (https://dejure.org/1993,9631)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.10.1993 - 1 TH 2276/92 (https://dejure.org/1993,9631)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Oktober 1993 - 1 TH 2276/92 (https://dejure.org/1993,9631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69 Abs 2 BPersVG, § 69 Abs 3 BPersVG, § 69 Abs 4 BPersVG, § 71 BPersVG, § 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG
    Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion; hier: Auswahl abzuordnender Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

    Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Die Prüfung der Schlüssigkeit der vorgetragenen Begründung ist dem Einigungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1986, BVerwGE 74, 273, 277).

    Die Zustimmungsverweigerung ist nicht nur dann wirksam, wenn sich der Personalrat auf einen bestimmten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand beruft und die Verweigerungsgründe diesem Tatbestand in rechtlich einwandfreier Weise zuordnet; sie setzt nicht einmal voraus, daß die angegebenen Gründe in sich widerspruchsfrei sind (vgl. BVerwG, a.a.O., BVerwGE 74, 273, 276).

  • BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Ist ein solcher Grund der Stellungnahme, mit der die Zustimmung verweigert wird, nicht zu entnehmen, so steht dies dem Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1987, BVerwGE 78, 65; Beschluß vom 15. November 1989 - 6 P 2/87 -, ZBR 1990, 212; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: März 1993, RdNr. 22 a zu § 69; Fischer, in: Fürst, GKÖD, Bd. V Teil 3, RdNrn. 11, 20, 28 f. zu § 69 BPersVG).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Rn. 10 Bereits wegen der unterlassenen Anrufung der Einigungsstelle ist die angefochtene Maßnahme rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982, BVerwGE 66, 291, 294, sowie vom 13. November 1986, BVerwGE 75, 138, 141; Lorenzen/Haas/Schmitt, RdNrn. 57 a zu § 69 BPersVG und 61 zu § 76 BPersVG).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Rn. 10 Bereits wegen der unterlassenen Anrufung der Einigungsstelle ist die angefochtene Maßnahme rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1982, BVerwGE 66, 291, 294, sowie vom 13. November 1986, BVerwGE 75, 138, 141; Lorenzen/Haas/Schmitt, RdNrn. 57 a zu § 69 BPersVG und 61 zu § 76 BPersVG).
  • BVerwG, 15.11.1989 - 6 P 2.87

    Mitbestimmungsplichtige Einstellung - Mitbestimmung - Art und Inhalt des …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Ist ein solcher Grund der Stellungnahme, mit der die Zustimmung verweigert wird, nicht zu entnehmen, so steht dies dem Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1987, BVerwGE 78, 65; Beschluß vom 15. November 1989 - 6 P 2/87 -, ZBR 1990, 212; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: März 1993, RdNr. 22 a zu § 69; Fischer, in: Fürst, GKÖD, Bd. V Teil 3, RdNrn. 11, 20, 28 f. zu § 69 BPersVG).
  • VGH Hessen, 17.06.1993 - TK 454/93

    Fehlende Antragsbefugnis des - zu Recht - nicht am Stufenverfahren beteiligten …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
    Davon gehen die Beteiligten inzwischen übereinstimmend aus; auf den diesbezüglichen Beschluß des Fachsenates für Personalvertretungssachen (Bund) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 1993 - TK 454/93 - nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
  • VGH Hessen, 16.03.1995 - 1 TG 2575/94

    Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung …

    Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. September 1993, BVerwGE 94, 178 m.w.N. sowie Beschluß vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -. DVBl. 1995, 204; Beschluß des Senats vom 12. Oktober 1993 - 1 TH 2276/92 -).
  • VG Frankfurt/Main, 06.12.2000 - 9 G 5763/00

    Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten; Abbruch des …

    Selbst wenn diese Zustimmung künftig noch erreicht oder im Stufenverfahren nach Maßgabe des § 69 Abs. 4 S. 3, 4 BPersVG durch die oberste Dienstbehörde ersetzt werden könnte, so hätte dies keine Rückwirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage (Hess.VGH B. v. 12.10.1993 - 1 TH 2276/92 - S. 5 des Umdrucks - n.v.), sondern könnte nur für einen noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid Wirkungen entfalten und die Maßnahme für die Zukunft rechtmäßig machen (OVG NW B. v. 22.3.1996 - 1 B 353/96 - PersR 1996, 365 f.).
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