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| LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.1984 - 1 Ta 232/84 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. November 1984 - 1 Ta 232/84 (https://dejure.org/1984,4676)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleichsgebühr; Vergleich; Gerichtlicher Vergleich; Vergleichsgebühr; Betriebsrente; Betriebliche Altersversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 08.10.1984 - 4 Ca 1902/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.1984 - 1 Ta 232/84
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2004 - 10 Ta 209/04
Streitwert - Vergleich
Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Beschwerdegerichts (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 16.06.2004, AZ: 10 Ta 111/04; Beschluss vom 03.04.1984, AZ: 1 Ta 43/84; Beschluss vom 28.11.1984, AZ: 1 Ta 232/84; so auch LAG Köln, Beschluss vom 21.06.2002, AZ: 7 Ta 59/02 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.10.2000, AZ: 3 Ta 119/00). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 10 Ta 111/04
Werden in einen Vergleich bisher nicht streitige Regelungsgegenstände …
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kommt eine werterhöhende Berücksichtigung der im Vergleich mitgeregelten unstreitigen Gegenstände grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. LAG Rhl.-Pf., Beschl. vom 03.04.1984, AZ: 1 Ta 43/84 sowie Beschluss vom 28.11.1984, AZ: 1 Ta 232/84; LAG Köln, Beschluss vom 21.06.2002, AZ: 7 Ta 59/02; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.10.2000, AZ: 3 Ta 119/00). - LAG Bremen, 31.05.1995 - 2 Ta 20/95
Eigenständiger Wert einer Freistellung bezogen auf einen Zeitraum vor der durch …
Sowohl das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vorn 17.04.1985 (- 7 Ta 219/84 -, AnwBl 1986, 205) als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 28.11.1984 (- 1 Ta 232/84 -, nicht veröffentlicht -) gehen davon aus, dass die Freistellung von der Arbeit, wenn sie sich auf einen Zeitraum vor der durch die Kündigung beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht, einen eigenständigen Wert hat. - LAG Bremen, 14.11.1996 - 1 Ta 58/96
Überschießender Vergleichswert; Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf den …
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