Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 20.02.1987 - 1 Ta 3/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Nürnberg, 21.07.1988 - 1 Ta 6/88
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung
Wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet und beantragt ein Prozessbevollmächtigter Streitwertfestsetzung, hat das Gericht nicht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1 BRAGO , sondern den Streitwert nach § 25 GKG festzusetzen (LAG Nürnberg, LAGE § 12 ArbGG 1979 "Streitwert" Nr. 53 und Beschlüsse vom 20.02.1987 - 1 Ta 3/86 - vom 20.01.1988 - 8 Ta 21/87 - LAG Hamm, LAGE, aaO. Nr. 38 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung;… LAG Hamm, LAGE, aaO., Nr. 43;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl. 1984, Rdn. 117 zu § 2 ;… Grunsky, ArbGG , 5 Aufl. 1987, Rdn. 10 zu § 12 ;… Drischler/Oestreich/Heun/Haupt, GKG -Kommentar, 4. Aufl., VIII "Streitwert" Stichwort Festsetzung des Streitwerts III A 3;… Schneider, in: Anmerkung zu LAG Schleswig-Holstein, LAGE, aaO., Nr. 34).Neue Tatsachen liegen nicht vor und der angesichts des fast 10-jährigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses verfestigte soziale Besitzstand des Klägers, der weitgehend das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei am Streitgegenstand bestimmt (…BAG, EzA, aaO., Nr. 36;… LAG Nürnberg, LAGE, aaO., Nr. 53; Beschluss vom 20.02.1987 - 1 Ta 3/86 -), rechtfertigt die Ausschöpfung des Wertrahmens des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG .
- LAG Nürnberg, 24.08.1999 - 6 Ta 166/99
Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung
Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat zwar im Beschluss vom 20.02.1987 - 1 Ta 3/86 - nicht beanstandet, dass das Arbeitsgericht dem Weiterbeschäftigungsanspruch keinen eigenen Streitwert beigemessen hat. - LAG Nürnberg, 02.12.1991 - 3 Ta 138/91
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
a) Zwar ist nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise vertretenen Meinung bei einer Verbindung der Kündigungsschutzklage mit einer Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung der Streitwert für den Weiterbeschäftigungsantrag in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nicht selbständig daneben in Ansatz zu bringen, sondern im Streitwert der Kündigungsschutzklage enthalten (ArbG Münster, BB 1983, 504 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 20 mit abl. Anm. Schneider; ArbG Mainz, DB 1986, 1184 ; LAG Schleswig-Holstein, KostRechtsprechung, ArbGG , § 12 Nr. 110; LAG Saarland, JurBüro 1985, 592 ; LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.02.1987 - 1 Ta 3/86 - LAG Düsseldorf, JurBüro 1990, 243;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 4 Rdn. 281 b; Schumann, BB 1981, 912; 1983, 506;… Grunsky, ArbGG , 5. Aufl., § 12 Rdn. 5 c).
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