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| OLG Saarbrücken, 18.11.1998 - 1 U 1010/97 - 193 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. November 1998 - 1 U 1010/97 - 193 (https://dejure.org/1998,16710)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Steuerfreistellung von Provisionen eines HV, Schmiergeldabrede
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1197
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
Daraus folgt, dass eine Partei, die aus einer Vertragsurkunde eine für sie günstige Rechtsfolge abzuleiten sucht, alle außerhalb der Urkunde liegenden Umstände behaupten und gegebenenfalls beweisen muss, sofern der Tatsachenrichter sich nicht in der Lage sieht, allein im Wege der Ausdeutung der vorliegenden schriftlichen Erklärungen der Vertragschließenden die von dieser Partei in Anspruch genommene Rechtsfolge abzuleiten (…BGH, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2000 - II ZR 115/99, NJW-RR 2001, 421; Saarl. OLG, Urteil vom 18. November 1998 - 1 U 1010/97 - 193, NJW-RR 1999, 1197;… Palandt/Ellenberger, BGB 76. Aufl., § 133 Rn. 29). - LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
Er ist insoweit aber darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 1999, 1702; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1197;… Palandt, BGB, 63. Auflage, § 133 Rn. 29).
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