Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.11.1963 - 1 U 110/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hauseigentümer; Schneefanggitter auf dem Dach; Polizeiliche Vorschrift; Haus an verkehrsreicher Geschäftsstraße; Neigung des Daches
Wird zitiert von ... (3)
- LG Ulm, 31.05.2006 - 1 S 16/06
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine
Hier argumentiert die Rechtssprechung für schneereiche Gebiete damit, dass die Verkehrsbeteiligten die ohnehin mit der Gefahr des Abgleitens niedergehender Schneemassen von Dachschrägen vertraut seien, keiner besonderen Warnung bedürften (BGH Versicherungsrecht 1955, Seite 82; OLG Stuttgart, DAR 1964, Seite 214). - AG Brandenburg, 23.08.2012 - 34 C 127/11
Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers
Unter Berücksichtigung dessen ist somit hier aber zunächst grundsätzlich davon auszugehen, dass - bei Fehlen besonderer gesetzlicher Vorschriften - die Anbringung eines sich über die ganze Breite der Hausfront erstreckenden Schneefanggitters nicht in jedem Falle, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen vom Gebäudeeigentümer verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Jena, Urteil vom 18.06.2008, Az.: 2 U 202/08, u. a. in: NJW-RR 2009, Seiten 168 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 865/05, u. a. in: OLG-Report 2007, Seiten 173 f.; OLG Zweibrücken, OLG-Report 2000, Seite 7; OLG Dresden, OLG-Report 1997, Seite 121; OLG Köln, VersR 1988, Seite 1244; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, NJW 1983, Seite 2946; OLG Stuttgart, MDR 1983, Seite 316; OLG München, NJW 1965, Seite 1085; OLG Stuttgart, DAR 1964, Seite 214; OLG Düsseldorf, VersR 1961, Seite 911; LG Konstanz, VersR 1965, Seite 1013; LG Kempten, VersR 1969, Seite 743; AG Burgwedel, NHG 1968, Seite 25; Gaisbauer, VersR 1971, Seiten 199 ff.). - AG Hannover, 21.03.2012 - 560 C 2876/11
Zur Schadensersatzpflicht eines Hauseigentümers bei Herabfallen von Schnee und …
Dies soll regelmäßig der Fall sein, wenn das Dach eine Neigung von 45 Grad überschreitet (so OLG Stuttgart, DAR 1964, 214; OLG Karlsruhe ZfSch 1984, 65; LG Ulm NJW-RR 2006, 1253, ebenso OLG VersR 1980, 1028, jedoch nur bei Höhenlagen über 400 über NN).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.12.1983 - 1 U 110/83 |
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Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 08.12.1983 - 1 U 110/83
- BGH, 18.04.1985 - III ZR 5/84
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.04.1985 - III ZR 5/84
Zulässigkeit der Schuldbefreiung durch Hinterlegung - Schuldbefreiung bei …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 1983 - 1 U 110/83 - wird nicht angenommen.
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Übersicht OLG Oldenburg
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| OLG Saarbrücken, 28.09.1983 - 1 U 110/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99
Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
Gleichermaßen liegt ein Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz vor, wenn die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt wird, den keine Partei vorgetragen hat, etwa wenn ein von den Parteien nicht geltend gemachter Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund vom Gericht herangezogen wird (OLG Saarbrücken, Urteil 28.9.83, Az. 1 U 110/83, OLGZ 84, 79; OLG Düsseldorf, Urteil 9.1.89, Az. 5 U 155/88, NJW 89, 1489) oder wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Schreiben in einem Sinne auslegt, den ihm keine Partei beimisst (OLG München, Urteil 12.7.90, Az. 1 U 1662/90, NJW-RR 92, 61;… Zöller/Heßler, 32. Aufl., § 538, Rn. 21). - OLG München, 03.02.1993 - 27 U 332/92
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung; Zurückverweisung an …
Infolge dieser Verstöße leidet das Verfahren des ersten Rechtszugs an wesentlichen Mängeln (aus der ständigen Rechtsprechung vgl. OLG Köln in MDR 71, 933; OLG Schleswig in NJW 86, 3146; OLG Hamm in Anwaltsblatt 84, 93; OLG in Köln in MDR 80, 320 und VersR 83, 691; OLG Saarbrücken in OLGZ 84, 79).
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Übersicht OLG Saarbrücken
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