Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.09.1985 - 1 U 136/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 720a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherungsvollstreckung; Sicherheitsleistung ; Vollstreckungsschuldner; Einstweilige Einstellung
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 23.09.1985 - 1 U 136/85
- OLG Frankfurt, 21.12.1989 - 1 U 136/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 359
- MDR 1986, 63
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1989 - 1 U 136/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 708
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urteil der ersten Instanz; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Aufhebung durch Berufungsgericht; Aufhebung durch Revisionsgericht; Zurückverweisung der Sache; Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 23.09.1985 - 1 U 136/85
- OLG Frankfurt, 21.12.1989 - 1 U 136/85
Papierfundstellen
- NJW 1990, 721
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
Es bestehe daher kein Anlass, von einem Wegfall der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Ersturteils auszugehen (OLG Frankfurt, NJW 1990, 721;… Wieczorek/Schütze/Hess, ZPO, 4. Aufl., § 717 Rn. 9; vgl. auch OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. Mai 1906, in Mugdan/Falkmann, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts, Band 13, S. 180 f). - LG Bamberg, 17.06.2019 - 3 T 76/19
Zur Frage des Wiederauflebens der vorläufigen Vollstreckbarkeit der …
Hebt das Revisionsgericht die Entscheidung des Berufungsgerichts, welche das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil der ersten Instanz aufgehoben hatte, ihrerseits auf und verweist es den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, so lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht wieder auf (in Anlehnung an Kammergericht…, Beschluss vom 11.07.1989 - 1 W 630/89 - Rn. 5 ff. juris = NJW 1989, 3025/3026; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.1989 - 1 U 136/85 - NJW 1990, 721).Nach anderer Auffassung lebt im Falle der Kassation der aufhebenden zweitinstanzlichen Entscheidung durch die dritte Instanz die vorläufige Vollstreckbarkeit der Erstentscheidung wieder auf (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.1989 - 1 U 136/85 - NJW 1990, 721;… Hess, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 8 §§ 592-723, 4. Aufl. 2013, § 717 Rn. 9 m.w.N. zum Streitstand;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. 2019, § 704 Rn. 6; in diese Richtung wohl auch BGH…, Beschluss vom 14.10.1981 - V ZR 113/80 -, Rn. 7, juris = NJW 1982, 1397, wo es heißt: "Allerdings ist mit Aufhebung des Berufungsurteils das landgerichtliche Urteil, welches die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig erklärt hat, zunächst wieder wirksam geworden").
Zudem erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (…vgl. dazu Heßler, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.), da die aufgeworfene Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wurde (siehe nochmals einerseits KG…, Beschluss vom 11.07.1989 - 1 W 630/89 - Rn. 5 ff. juris = NJW 1989, 3025/3026 und anderseits OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.1989 - 1 U 136/85 - NJW 1990, 721 sowie in der Tendenz wohl auch BGH…, Beschluss vom 14.10.1981 - V ZR 113/80 -, Rn. 7, juris = NJW 1982, 1397).
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