Rechtsprechung
| OLG München, 15.05.2007 - 1 U 1585/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 07.03.2007 - 1 U 1585/07
- OLG München, 15.05.2007 - 1 U 1585/07
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| OLG München, 07.03.2007 - 1 U 1585/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 07.03.2007 - 1 U 1585/07
- OLG München, 15.05.2007 - 1 U 1585/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
Darüber hinaus ist die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie zu beachten, wonach ein Verschulden des Amtsträgers in der Regel - abgesehen von hier, wie noch ausgeführt wird, nicht einschlägigen Ausnahmekonstellationen - ausscheidet, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (unrichtigerweise) bejaht hat (BGH, NJW 1998, 751, 752 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 02.04.1998, III ZR 111/97, zitiert nach juris Rn. 12, 13; OLG München, Beschluss vom 07.03.2007, 1 U 1585/07, zitiert nach juris Rn. 9;… Paland/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 839 Rn. 53 m.w.N.). - OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
Rn. 29 Darüber hinaus ist die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie zu beachten, wonach ein Verschulden des Amtsträgers in der Regel - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmekonstellationen - ausscheidet, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (unrichtigerweise) bejaht hat (BGH, NJW 1998, 751, 752 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 02.04.1998, III ZR 111/97, zitiert nach juris Rn. 12, 13; OLG München, Beschluss vom 07.03.2007, 1 U 1585/07, zitiert nach juris Rn. 9;… Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 839 Rn. 53 m.w.N.).
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