Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.02.1986 - 1 U 166/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 756
- VersR 1987, 290
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 8 U 210/10
Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel
Andere wiederum (OLG Hamm…, Urteil vom 05.11.1999 - 29 U 26/99 Rn. 5 f, OLGR Hamm 2000, 238 f [zitiert nach juris];… vgl. Bergmann, aaO. Rn. 43 a. E.; Kornblum, JuS 1980, 801; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.1997 - 22 W 77/96, NJW 1997, 2122; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.1986 - 1 U 166/85, MDR 1986, 756) halten hingegen die Schwierigkeit der verlangten Handlung für maßgeblich; nur schwierige Handlungen seien geeignet, einen verbindlichen Anspruch im Wege einer Auslobung zu begründen. - FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 3908/09
Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar
An einer Handlung bzw. einem herbeigeführten Erfolg in diesem Sinne fehlt es bei Gratisverlosungen, wenn es sich um eine Aufgabe handelt, die von jedermann ohne Mühe gelöst werden kann (Urteil des Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf vom 14. Januar 1997 22 W 77/96, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1997, 2122; Urteil des OLG Stuttgart vom 19. Februar 1986, 1 U 166/85 Monatsschrift Deutschen Rechts - MDR - 1986, 756). - OLG Hamm, 05.11.1999 - 29 U 26/99
Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs …
Auch hier muß der Preisbewerbung eine Leistung des Bewerbers vorausgehen und als solche muß eine "nennenswerte menschliche Leistung" verlangt werden (OLG Stuttgart MDR 1986, 756).
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