Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Gesteigerte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei fristwahrenden Schriftsätzen; Vorhersehbare technische Störungen (Papierstau des Faxgerätes); Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Wer sich neue technische Übermittlungsmöglichkeiten zunutze macht, muß alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die eine sichere Gewähr für den rechtzeitigen Zugang der entsprechenden Schriftsätze bieten (vgl. BGH NJW 1990, 187 (188) [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]).

  Danach kann dahinstehen, ob sich der Beklagtenvertreter auch auf ein eventuelles "Besetzsein" des Empfangsgeräts (vgl. BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]) so rechtzeitig hätte einstellen müssen, daß er für eine anderweitige rechtzeitige Übermittlung noch hätte Sorge tragen können.

• BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

  Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Diese kann zwar durch Telefaxkopie übermittelt werden (vgl. BGH NJW 1990, 188).
• BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86

  Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Er beruft sich aber nicht darauf, daß er zu diesem Zeitpunkt einen rechtzeitigen Eingang bei Gericht auch nicht mehr etwa durch Benutzung des bei den Justizbehörden vorhandenen gemeinsamen Fernschreibers (vgl. BGK NJW 1986, 1759) oder mittels Telebriefs (vgl. BGHZ 87, 63) herbeiführen habe können.

• BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

  Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Er beruft sich aber nicht darauf, daß er zu diesem Zeitpunkt einen rechtzeitigen Eingang bei Gericht auch nicht mehr etwa durch Benutzung des bei den Justizbehörden vorhandenen gemeinsamen Fernschreibers (vgl. BGK NJW 1986, 1759) oder mittels Telebriefs (vgl. BGHZ 87, 63) herbeiführen habe können.
• BGH, 22.06.1976 - VI ZR 167/75

  Schmerzensgeldanspruch - Zustellung der Klageschrift - Rechtshängigkeit - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Sie muß dabei auch in Kauf nehmen, daß nach Ablauf der regulären Arbeitszeit bei dem Berufungsgericht ein Bereitschaftsdienst zur Behebung eintretender Störungen nicht eingerichtet ist (vgl. BGH NJW 1976, 1890 (1891) [BGH 22.06.1976 - VI ZR 167/75]).
• BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88

  Erforderliche Sorgfalt bei Hinausgezögerung der Einlegung der Berufung bis zum …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Auf vorhersehbare Behinderungen an der rechtzeitigen Einreichung des Schriftsatzes muß sie sich einstellen (vgl. BGH NJW 1989, 2393).
• OLG Köln, 06.06.1988 - 6 W 49/88

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

  Denn es gehört zu den im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen obliegenden Pflichten, sich vor Benutzung eines Telefaxgerätes über eventuelle Störmöglichkeiten zu informieren und diese entsprechend zu beachten (vgl. OLG Köln NJW 1989, 594, (595) [OLG Köln 06.06.1988 - 6 W 49/88]).

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• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

  Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …

  Nachdem mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten hatten, daß die Möglichkeit einer technischen Störung bei der Benutzung eines Telefaxgerätes von einem Anwalt stets beachtet werden müsse und er für diesen Fall entsprechend Vorsorge zu treffen habe (vgl Oberlandesgericht (OLG) Köln NJW 1989, 594; Oberlandesgericht (OLG) München NJW 1991, 303; Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Urteil vom 8. November 1990 - 1 U 17/90 - ebenso LG Kassel Urteil vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311 = ZfSch 1991, 344), hat der BGH dieser Auffassung für Störungen eines bei Gericht aufgestellten Empfangsgerätes eine Absage erteilt (NJW 1992, 244 f; ebenso bereits BFH vom 6. Februar 1991 - V B 44/89 - nicht veröffentlicht).