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| OLG Karlsruhe, 20.02.1991 - 1 U 191/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 625
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93
Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf …
Erweist sich ein Unterlassungsverlangen, die Klausel beim Vertragsschluß zu verwenden, als entbehrlich, weil diese so nicht mehr verwandt wird, kann im Verbandsprozeß auch isoliert geprüft werden, ob dem Verwender zu untersagen ist, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die Klausel zu berufen (ebenso OLG Frankfurt NJW 1989, 2264 m. zust. Anm. Löwe, EWiR 1989, 841; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 625 [OLG Karlsruhe 20.02.1991 - 1 U 191/90] m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 1991, 421).
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