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   OLG Koblenz, 05.03.2020 - 1 U 258/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,10690
OLG Koblenz, 05.03.2020 - 1 U 258/19 (https://dejure.org/2020,10690)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.2020 - 1 U 258/19 (https://dejure.org/2020,10690)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 2020 - 1 U 258/19 (https://dejure.org/2020,10690)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
    Denn folgt auf einen Eingehungsbetrug ein Erfüllungsbetrug durch wechselseitige Erbringung der bereits nach dem Vertrag ungleichwertigen Leistungen (sog. unechter Erfüllungsbetrug), werden Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als Einheit behandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15, in: juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5. März 2020 - 1 U 258/19, BeckRS 2020, 5652; BayObLG, Urteil vom 30. Juli 1998 - 3 St RR 54/98, in: juris;… Heger/Petzsche in Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, § 263 StGB Rn. 105).

    Der Schaden wird dann anhand des Saldos dieser Leistungen berechnet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 5. März 2020 - 1 U 258/19, BeckRS 2020, 5652; BayObLG, Urteil vom 30. Juli 1998 - 3 St RR 54/98, in: juris;… Heger/Petzsche in Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, § 263 StGB Rn. 105).

    Ein zuvor gegebenenfalls vorliegender Eingehungsbetrug geht in diesem auf beziehungsweise ist demgegenüber subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, in: juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5. März 2020 - 1 U 258/19, BeckRS 2020, 5652 Heger/Petzsche in Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, § 263 StGB Rn. 105).

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