Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 1 U 288/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1176
- BB 1999, 1451
- DB 1999, 1998
- NZG 1999, 953
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96
Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 1 U 288/98
BGH DB 1997 S. 1121. - BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 1 U 288/98
BGHZ 62 S. 193 = DB 1974 S. 767. - LG Heidelberg, 01.12.1998 - O 95/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 1 U 288/98
DB 1999 S. 136.
- LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21
Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …
Dass ein Mehrheitsaktionär zugleich Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft ist und zudem selbst direkt an ihren Tochtergesellschaften beteiligt ist, soll nach der Rechtsprechung des BGH nicht genügen, um eine Pflicht zur Erstattung eines Abhängigkeitsberichts nach § 312 AktG zu begründen, denn etwaige Konflikte aus unterschiedlich gelagerten Interessenbindungen ließen sich in dieser Konstellation mit konzerninternen Mitteln lösen (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2001 - II ZR 212/99 -, BGHZ 148, 123-129, Rn. 13; a.A. noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999 - 1 U 288/98 -, juris). - OLG Köln, 27.09.2001 - 18 U 49/01
Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung eines Unternehmens …
Rn. 61 Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass ein Entlastungsschluss erfolgreich mit der Begründung angefochten werden kann, ein notwendiger Abhängigkeitsbericht habe nicht vorgelegen (BGHZ 62, 193, 194; OLG Karlsruhe, ZIP 1999, 1176, 1177; Münchner Kommentar/Kropff, AktG, § 312 Rd. 74). - LG Heidelberg, 26.06.2001 - 11 O 175/00
Bezugsrechtsausschluss bei erheblicher Sachkapitalerhöhung: Keine gesteigerten …
DB 1999 S. 1998.
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