Rechtsprechung
| OLG München, 31.01.1974 - 1 U 3104/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1143
- VersR 1974, 1210
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.01.1975 - VII ZR 137/73
Haftung des Inhabers einer vollautomatischen Waschanlage
Ein Beispiel dafür bietet der Sachverhalt, der dem Urteil des Oberlandesgerichts München NJW 1974, 1143 zugrunde lag. - LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter …
Ähnlich ist der Inhaber einer Kfz-Waschanlage verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die ein Auffahren zweier Fahrzeuge verhindern, auch wenn der Vordermann vorschriftswidrig in der Waschstraße bremst (OLG München NJW 1974, 1143). - LG Bonn, 02.11.1994 - 5 S 123/94
Positive Forderungsverletzung aus einem Waschvertrage; Schäden an einem Fahrzeug …
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, anerkannt, daß die Sicherungsmaßnahmen des Betreibers einer Waschanlage zum Schutz des Eigentums des Waschanlagenbenutzers so umfassend sein müssen, daß auch bei einem fehlerhaften Verhalten des Benutzers der Anlage keine Schäden entstehen (BGH NJW 1975, 686; OLG München NJW 1974, 1143 [OLG München 31.01.1974 - 1 U 3104/73] ; zustimmend Padeck VersR 1989, 541 (545 f)). - AG Marl, 02.12.2016 - 16 C 59/16
Haftung des Waschanlagenbetreibers
Dass es sich um keine unbekannt Gefahr für den Betreiber einer Waschanlage handelt, zeigt sich bereits an der Vielzahl der gerichtlichen Entscheidungen zu derartigen Fällen (vgl. die beispielhafte Aufzählung in AG Braunschweig, Urteil v. 04.02.2015, AZ.: 116 C 2043/16, juris Rdn. 27 sowie OLG München, Urteil v. 31.01.1974, Az.: 1 U 3104/73; LG Wuppertal, Urteil v. 23.10.2014, Az.: 9 S 129/14; AG Bremen, Urteil v. 23.01.2014, Az.: 9 C 439/13).
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