Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.07.1998 - 1 U 376/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 3 U 210/05
Rückzahlungsanspruch bzgl. eines Geldbetrages bei Vorliegen einer …
bb) Mit der Erteilung einer Quittung setzt der Aussteller ein Zeugnis gegen sich selbst; dieses ist allerdings widerleglich und kann - was vom Landgericht nicht hinreichend beachtet wurde - durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden (…vgl. BGH, Urt. v. 03.04.2001 - XI ZR 120/00, WM 2001, 1035 = NJW 2001, 2096;… ferner BGH, Urt. v. 14.04.1978 - V ZR 10/77, MDR 1978, 914 = WM 1978, 849; OLG Koblenz, Urt. v. 01.07.1998 - 1 U 376/97, OLG-Rp 1999, 26;… OLG Köln, Urt. v. 20.06.1997 - 19 U 225/96, OLG-Rp 1998, 10 = VersR 1998, 1006;… Urt. v. 19.12.1997 - 19 U 142/97, WM 1998, 1682 = NJW-RR 1998, 1383).
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