Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 1 U 5/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 30.11.2006 - 1 W 2757/06 Eine rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Verfahren nach den §§ 109 ff. Strafvollzugsgesetz führt zu einer Bindung des Zivilgerichts im Amtshaftungsprozess (BGH NJW 2005, 58; OLG Frankfurt Beschluss vom 31.05.2000 - 1 U 5/00; OLG Naumburg Beschluss vom 30.01.2006 - 2 W 25/05;… Schwind/Schuler, Strafvollzugsgesetz 4. Aufl., § 109 Rn. 5; zum vergleichbaren Fall einer Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG BGH NJW 1994, 1950).
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