Rechtsprechung
| OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 10.11.2010 - 8 O 2533/09
- OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
- OLG München, 31.05.2011 - 1 U 5484/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06
Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …
Auszug aus OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.10.2006 (NJW 2007, 233) ausdrücklich bestätigt.7 Der Bundesgerichtshof hat erst mit Urteil vom 24.10.2006 ein Urteil des Landgerichts München I vom 14.7.2005 aufgehoben und entschieden, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung E 101 auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege bindet (NJW 2007, 233).
- BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Auszug aus OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
Ein pflichtwidriges Verhalten ist der Staatsanwaltschaft nur dann anzulasten, wenn sie bei sachgerechter Würdigung des zu beurteilenden Sachverhalts nicht der Annahme hätte sein dürfen, die beantragte Maßnahme könne gerechtfertigt sein (vgl. BGH NJW 2003, 3693). - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (vgl. nur BVerfG, NJW 2007, BGH NJW 2007, 1443).
- LG Paderborn, 08.08.2022 - 3 O 61/22 Rn. 69 Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses, in dem das Handeln einer Staatsanwaltschaft streitgegenständlich ist, solche Entscheidungen und Handlungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sondern nur darauf, ob sie vertretbar sind (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11. November 2020 - 2 U 87/20 -, Rn. 3, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Februar 2021 - I-11 U 51/19 -, Rn. 37, juris; OLG München, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 1 U 5484/10 -, Rn. 2, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 21. März 2019 - 4 U 118/17 -, Rn. 50, juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.05.2011 - 1 U 5484/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 10.11.2010 - 8 O 2533/09
- OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
- OLG München, 31.05.2011 - 1 U 5484/10
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