Volltextveröffentlichungen (3)

• JurPC

  Teilnahme an Glücksspielen über das Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3 Abs. 6; 4 Abs. 4 GlüStV
  Vermittlung von Glücksspielen auch durch Einladung zu sog. Win-Fonds

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "WinFonds" sind verbotene Glücksspiel-Angebote

• blogspot.com (Kurzinformation)

  "Win-Fonds"

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08

  Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08

  Hiermit verschafft sie dem Kunden die Möglichkeit zur Teilnahme an Lottoausspielungen und anderen Gewinnspielen Ob dies durch eine Beteiligung an sogenannten "Win-Fonds" oder unmittelbar durch Teilnahme an den entsprechenden Glücksspielen erfolgt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da ungeachtet der rechtlichen Konstruktion im Endeffekt in wirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied besteht; in beiden Fällen wird dem Kunden letztlich die Teilnahme an einem Glücksspiel angeboten, das ihm die Chance bietet, mehr als das eingesetzte Geld zu gewinnen, im Regelfall jedoch zum Verlust des Einsatzes führt (vgl. dazu auch OLG Oldenburg. GRUR-RR 2009, 67).
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08

  Folglich liegt auf Seiten der Verfügungsklägerin ein Vermitteln von Glücksspielen im Sinne des § 4 Abs. 4 GluStV vor; die Verfügungsklägerin ist gleichzeitig, da ihre Geschäftstätigkeit naturgemäß in der Absicht erfolgt, hierdurch Gewinn zu erzielen, als gewerblicher Spielevermittler im Sinne des § 3 Abs. 6 Nr. 2 GluStV anzusehen (vgl dazu auch KG Berlin, Urteil vom 30.3.2009, Az. 24 U 145/08, S. 23) Zudem bewirbt die Verfügungsklägerin die von ihr vertriebenen Produkte unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 GluStV über das Internet Auch dies ist ersichtlich aus dem vorbezeichneten Internetausdruck (Bl. 391 d.A.).

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• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

  Er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin und beruft sich dazu auf die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (Beschlüsse vom 30.03. und 07.05.2009 - Az.: 1 U 601/08-177).