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• BGH, 17.05.1991 - V ZR 104/90

  Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Sie ist darüber hinaus aber auch dann gegeben, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW-RR 1988, 506; NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 st. Rspr.).

  Eine Lückenhaftigkeit und damit offenbare Unrichtigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn zwingend zu berücksichtigende Beurteilungsfaktoren unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH NJW 1991, 2698 m.w.N.).

  Rn. 34 Der Einwand der Klägerin, wonach der Schiedsgutachter lediglich den Sachverhalt zu beurteilen habe, den die Parteien ihm unterbreitet haben (vgl. BGH NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 m. w. N.), greift nicht durch.

  Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung NJW 1991, 2698 vielmehr klar, dass der Schiedsgutachter die für eine Wertermittlung maßgeblichen Beurteilungsfaktoren eines Grundstücks (wie z. B. Bodenrichtwerte und Vergleichspreise) zu berücksichtigen hat.

  Eine inhaltliche Unrichtigkeit liegt auch vor, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis insgesamt verfälschen (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW 1991, 2698; NJW-RR 1991, 228; NJW-RR 1988, 506 m. w. N.).

• BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 235/00

  Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel; …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Sie ist darüber hinaus aber auch dann gegeben, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW-RR 1988, 506; NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 st. Rspr.).

  Eine inhaltliche Unrichtigkeit liegt auch vor, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis insgesamt verfälschen (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW 1991, 2698; NJW-RR 1991, 228; NJW-RR 1988, 506 m. w. N.).

• BGH, 16.11.1987 - II ZR 111/87

  Anforderungen an die offensichtliche Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens - …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Sie ist darüber hinaus aber auch dann gegeben, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW-RR 1988, 506; NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 st. Rspr.).

  Eine inhaltliche Unrichtigkeit liegt auch vor, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis insgesamt verfälschen (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW 1991, 2698; NJW-RR 1991, 228; NJW-RR 1988, 506 m. w. N.).

• BGH, 23.11.1984 - V ZR 120/83

  Geltendmachung eines Anspruchs auf eine weitere Kaufpreisforderung - Festsetzung …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Sie ist darüber hinaus aber auch dann gegeben, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW-RR 1988, 506; NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 st. Rspr.).

  Rn. 34 Der Einwand der Klägerin, wonach der Schiedsgutachter lediglich den Sachverhalt zu beurteilen habe, den die Parteien ihm unterbreitet haben (vgl. BGH NJW 1991, 2698; WM 1985, 174 m. w. N.), greift nicht durch.

• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01

  Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Eine Abweichung zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2005, 2152 ist nicht gegeben, da die Mängel nicht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Mietsache beruhen.
• KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Zwar kann eine unzureichende Brandschutzausrüstung des Mietobjekts grundsätzlich eine Kündigung wegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 544 BGB a. F. rechtfertigen (vgl. KG ZMR 2004, 259;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 569 Rn. 10).
• BGH, 24.09.1990 - II ZR 191/89

  Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens zu einer Abschichtungsbilanz

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Eine inhaltliche Unrichtigkeit liegt auch vor, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei es auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungsbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis insgesamt verfälschen (vgl. BGH NJW 2001, 3775; NJW 1991, 2698; NJW-RR 1991, 228; NJW-RR 1988, 506 m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform bei einem Pachtvertrag; …

  Auszug aus OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05

  Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen stellen nur dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Nürnberg NZM 1999, 419; OLG Düsseldorf GuT 2005, 14; LG Frankfurt ZM 2000, 1053).

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• OLG Schleswig, 10.05.2023 - 12 U 20/21

  Fristlose Kündigung von Gewerbemietobjekt bei Gesundheitsgefährdung wegen …

  Daraus folgt zum einen, dass unzureichender Brandschutz einen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Fehler der Mietsache darstellen kann, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. LG Köln, Urteil vom 24. März 2010 - 1 U 70/05, juris Rn. 33), weil davon auszugehen ist, dass die Behörde die Untersagung zum Schutz der sich dort aufhaltenden Menschen als erforderlich angesehen hat.

  Daraus folgt aber auch zum anderen, dass auch unabhängig vom Agieren der Behörde zu prüfen ist, ob eine erhebliche Gefährdung von Personen durch den unzureichenden Brandschutz gegeben und damit eine fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 1 BGB gerechtfertigt ist (so zur Prüfung der Vorschrift auch: KG, Urteil vom 22. September 2003 - 12 U 15/02, juris; LG Köln, Urteil vom 24. März 2010 - 1 U 70/05, juris Rn. 33;… Grüneberg/Weidenkaff, a.a.O., § 569 Rn. 6ff.).

  Rn. 93 Daraus folgt zum einen, dass unzureichender Brandschutz einen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Fehler der Mietsache darstellen kann, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. LG Köln, Urteil v. 24.03.2010 - 1 U 70/05, juris Rn. 33), weil davon auszugehen ist, dass die Behörde die Untersagung zum Schutz der sich dort aufhaltenden Menschen als erforderlich angesehen hat.

  Rn. 94 Daraus folgt aber auch zum anderen, dass auch unabhängig vom Agieren der Behörde zu prüfen ist, ob eine erhebliche Gefährdung von Personen durch den unzureichenden Brandschutz gegeben und damit eine fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 1 BGB gerechtfertigt ist (so zur Prüfung der Vorschrift auch: KG, Urteil v. 22.09.2003 - 12 U 15/02, juris; LG Köln, Urteil v. 24.03.2010 - 1 U 70/05, juris Rn. 33;… Grüneberg/Weidenkaff, a.a.O., § 569 Rn. 6ff.).