Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.08.1999 - 1 U 72/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.03.1998 - 4 O 417/97
- OLG Frankfurt, 12.08.1999 - 1 U 72/98
- StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 5 U 142/08
Absicherung eines Wegerechts durch eine Grunddienstbarkeit: Anforderung an einen …
Dies muss um so mehr gelten, als - insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der der vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seinem Beschluss vom 12. März 2002 (P.St. 1438) zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 1999 (1 U 72/98) zugrunde lag - die Belastung mit den Grunddienstbarkeiten im Vertrag vorgesehen war und die Kläger die Möglichkeit hatten, sich vor nicht von ihnen zu übernehmenden Belastungen durch rechtzeitige Eintragung der ihnen bewilligten Auflassungsvormerkungen zu schützen. - StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des …
Rn. 6 Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12. August 1999 -1 U 72/98- das Urteil des Landgerichts und wies die Klage ab.Rn. 21 das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 1999 -1 U 72/98- aufzuheben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.11.1998 - 1 U 72/98 - 13 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. November 1998 - 1 U 72/98 - 13 (https://dejure.org/1998,39586)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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