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• BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

  Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unselbständigen Anschlussberufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO a.F. kann der Berufungsgegner die Anschließung nicht dazu einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen ( BGH MDR 1989, 522;.

  Da einheitlich über ein einziges Rechtsmittel zu entscheiden ist, setzt die unselbständige Anschlussberufung ihrem Wesen nach voraus, dass sie sich mit ihren Anträgen gegen den Berufungskläger wendet und Ziele verfolgt, die allein dessen Zielen entgegengesetzt sind ( BGH MDR 1989, 522).

• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

  Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  1. Der Sache nach stellt die Klageerweiterung durch die in erster Instanz in vollem Umfang obsiegende Klägerin auf die Beklagte zu 2) eine Anschlussberufung dar (vgl, BGH NJW 1995, 198 ff [BGH 04.10.1994 - VI ZR 223/93] ; OLG Karlsruhe, GRUR 1995, 495 ff; OLG Celle, OLGR 05, 386; OLG Hamm, MDR 1999, 1062 [BGH 25.03.1999 - VII ZR 397/97] ).

  NJW-RR 1991, 510 [BGH 26.10.1990 - V ZR 122/89] ; NJW 1995, 198, 199 [BGH 04.10.1994 - VI ZR 223/93] ; ebenso Musielak-Ball, ZPO , 5. Aufl., § 524 Rdnr. 7; Stein/Johans/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 521 Rdnr. 17; MK-Rimmelspacher, ZPO , 2. Aufl., § 521 Rdnr. 26; Schumann-Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdnr. 361).

• BGH, 11.07.2003 - V ZR 430/02

  Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Ferner hat der Bundesgerichtshof ( ZOV 2003, 310f; ZOV 2005, 157f) entschieden, dass der Verfügungsberechtigte auch dann haftet, wenn die Mieteinnahmen ihm selbst nicht zugeflossen sind, beispielsweise weil er selbst nicht Vertragspartner war, ihm jedoch gegen den Dritten ein Herausgabeanspruch, etwa aus Geschäftsbesorgung oder Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht.

  AG nicht festgestellt werden/Zu Unrecht bezieht sich die Klägerin insoweit auf die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in ZOV 2003, 310 ff. Im dortigen Fall hatte der in Anspruch genommene Verfügungsberechtigte das streitbefangene Grundstück an einen Dritten veräußert, wobei es nicht zu einem wirksamen Eigentumsübergang gekommen war.

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Das gilt auch für den Fall, dass sich die Anschlussberufung gegen einen in 1. Instanz beigetretenen Streitverkündeten richtet ( BGH NJW 1995, 1981).
• BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89

  Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  NJW-RR 1991, 510 [BGH 26.10.1990 - V ZR 122/89] ; NJW 1995, 198, 199 [BGH 04.10.1994 - VI ZR 223/93] ; ebenso Musielak-Ball, ZPO , 5. Aufl., § 524 Rdnr. 7; Stein/Johans/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 521 Rdnr. 17; MK-Rimmelspacher, ZPO , 2. Aufl., § 521 Rdnr. 26; Schumann-Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdnr. 361).
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Zudem liegt in einem solchen Fall jedenfalls ein auch fremdes Geschäft vor, da die Verwaltung eines Grundstücks zum Rechtskreis des Eigentümers gehört und es sich somit um ein objektiv fremdes Geschäft handelt ( BGHZ 143, 9 ff ).
• BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97

  Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  1. Der Sache nach stellt die Klageerweiterung durch die in erster Instanz in vollem Umfang obsiegende Klägerin auf die Beklagte zu 2) eine Anschlussberufung dar (vgl, BGH NJW 1995, 198 ff [BGH 04.10.1994 - VI ZR 223/93] ; OLG Karlsruhe, GRUR 1995, 495 ff; OLG Celle, OLGR 05, 386; OLG Hamm, MDR 1999, 1062 [BGH 25.03.1999 - VII ZR 397/97] ).
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Ferner hat der Bundesgerichtshof ( ZOV 2003, 310f; ZOV 2005, 157f) entschieden, dass der Verfügungsberechtigte auch dann haftet, wenn die Mieteinnahmen ihm selbst nicht zugeflossen sind, beispielsweise weil er selbst nicht Vertragspartner war, ihm jedoch gegen den Dritten ein Herausgabeanspruch, etwa aus Geschäftsbesorgung oder Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht.
• BGH, 08.04.2004 - III ZR 432/02

  Begriff des Verfügungsberechtigten; Umfang des Nutzungsherausgabeanspruchs

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Dabei ist auf die formale Rechtsinhaberschaft abzustellen ( BGHZ 158, 376 = ZOV 2004, 120).
• BGH, 14.12.2001 - V ZR 493/99

  Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Abtretung von …

  Auszug aus KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( ZOV 2002, 89 ff;… ebenso Wasmuth, Rechtshandbuch § 7 VermG Rdnr. 182) kommt es nicht darauf an, ob der Nutzer das Entgelt bereits gezahlt hat, da es der Verfügungsberechtigte anderenfalls in der Hand hätte, ihm zustehende Nutzungsentgelte nicht einzufordern und dadurch den Anspruch des Berechtigten leerlaufen zu lassen.
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 58/06

  Rechtsfolgen der Zuordnung eines Grundstücks zu einem anderen …
• BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95

  Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Celle, 17.11.2004 - 4 U 154/04

  Beseitigung von Erschütterungsimmissionen; Wirtschaftliche Zumutbarkeit von …
• OLG Brandenburg, 05.01.2000 - 8 Sch 6/99

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Entscheidungen über Vollstreckungstitel …
• OLG Karlsruhe, 22.02.1995 - 6 U 74/94

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