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| OLG Saarbrücken, 07.05.1997 - 1 U 771/96 - 127 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen einen ehemaligen Ehegatten auf Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten für die Geburt seines Kindes; Übernahme einer Bürgschaft oder Vorliegen eines Schuldbeitritts; Grundsatz der "falsa demonstratio non nocet"; Geschäftsführung ohne Auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.08.1996 - 16 O 138/92
- OLG Saarbrücken, 07.05.1997 - 1 U 771/96 - 127
Papierfundstellen
- NJW 1998, 828
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 11.07.1990 - 10 S 551/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 22.01.1999 - 29 U 42/98 (…vgl. Medicus, Bürgerliches Recht, 17. Aufl., Rz.414; Schubert, AcP 178 [1978]425, 435 ff; Staudinger/Wittmann, 13. Bearb., Vorbem zu §§ 677 ff, Rz.36; MünchKomm-Seiler, 3.Aufl., § 677 Rz.15; OLG Koblenz NJW 1992, 2367, 2368; OLG Saarbrücken NJW 1998, 828,829; LG Köln NJW 1991, 2354; AG Wiesbaden NJW-RR 1988, 531).
- OLG Brandenburg, 24.02.2026 - 6 U 123/24
Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf unbedingte …
In solchen Fällen ist ein zusätzlicher Fremdgeschäftsführungswille daher nach einschlägiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht zu vermuten; es müssen hier zumindest besondere Anhaltspunkte vorliegen, aus denen heraus dann dennoch auf das Vorliegen eines auch-Fremdgeschäftsführungswillens geschlossen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.1999 - 29 U 42/98, MDR 1999, 1230; OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.05.1997 - 1 U 771/96, NJW 1998, 828; OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1991 - 5 U 75/91, NJW 1992, 2367 f.). - LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Geschäftsführung für zugleich eigenes und fremdes Geschäft; Krankentransport als …
Rn. 9 Zum gleichen Ergebnis gelangt auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828, 829 unter Hinweis auf LG Köln, NJW 1991, 2354 f.). - FG Sachsen, 26.11.2004 - 4 K 2267/00
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile
Es kann dahingestellt bleiben, ob das gleichzeitige Zugehen zweier inhaltlich widersprüchlicher Annahmeerklärungen zur Folge hat, dass beide Erklärungen, welche miteinander unvereinbare Rechtsfolgen enthalten, wegen sog. Perplexität unwirksam sind (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 7. Mai 1997 1 U 771/96, NJW 1998, 828 ; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1997 4 U 166/96, OLG-Report Hamburg 1997, 133 f.), was zur Unwirksamkeit der Beitrittszulassung insgesamt führen würde. - OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen
Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
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