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| VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 115 BDO
Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier: freivereinbartes Honorar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92
- BVerwG, 30.01.1996 - 2 B 158.95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 43
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92
Andererseits kann ein aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteter geldwerter Anspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht unmittelbar geltend gemacht werden, wenn dieser Anspruch spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980, BVerwGE 60, 212, 219 ff.; vom 21. Januar 1982, BVerwGE 66, 333, 334 sowie vom 28. April 1988, BVerwGE 79, 249, 252). - BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92
Andererseits kann ein aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteter geldwerter Anspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht unmittelbar geltend gemacht werden, wenn dieser Anspruch spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980, BVerwGE 60, 212, 219 ff.; vom 21. Januar 1982, BVerwGE 66, 333, 334 sowie vom 28. April 1988, BVerwGE 79, 249, 252).
- VG Hamburg, 16.12.2024 - 32 D 539/24
Erfolglose Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in …
Ist ein Anspruch auf Kostenerstattung nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verneinen, schließt dies im Regelfall auch materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche ( § 81 Abs. 1 Nr. 2 HmbDG ) gegen den Dienstherrn wegen Fürsorgepflichtverletzungen während des Disziplinarverfahrens aus, weil die disziplinarrechtliche Kostenregelung insoweit als lex specialis abschließend ist (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 9.11.1995, 1 UE 100/92, juris Rn. 27 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.07.2013, 3 ZB 08.2979, juris Rn. 8;… Baunack, BDG, 7. Aufl. 2020, § 37 Rn. 14;… vgl. auch BFH, Urt. v. 22.7. 2008, VIII R 8/07, juris Rn. 24 f.). - VG Bayreuth, 20.02.2009 - B 5 K 08.525
gerichtliche Schadensersatzforderung wegen Fürsorgepflichtverletzung erfordert …
Der Beklagte verweist insofern auf ein Urteil des VGH Kassel vom 9. November 1995 (Az.: 1 UE 100/92).
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