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| VG Bremen, 24.02.2006 - 1 V 547/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 B 222.03
Aufhebung einer Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat ohne …
Auszug aus VG Bremen, 24.02.2006 - 1 V 547/06
Für eine mutwillige Antragstellung bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 04.06.2003 - 1 B 222/03 -). - OVG Bremen, 29.08.1995 - 1 BA 6/95
Bremische Beiräte; Beteiligungsfähigkeit; Insichprozeß; Kontrastorgane; …
Auszug aus VG Bremen, 24.02.2006 - 1 V 547/06
Zusätzlich haben sie die ihnen gem. §§ 29 bis 33 Beiräte-Ortsgesetz oder sonst übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; insoweit sind sie Außenstellen der abgebenden Behörde (§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Beiräte- Ortsgesetz), vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.08.1995 - 1 BA 6/95 -, UA S. 13/14. Dass der Gesetzgeber durch die offensichtlich im Interesse der Bevölkerung erlassene Regelung des § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 Beiräte-Ortsgesetz den Beiräten eine eigene Rechtsposition einräumen wollte, ist hiernach ausgeschlossen; es handelt sich um interne Behördenorganisation.
- VG Bremen, 28.08.2026 - 1 K 3071/24
Kommunalverfassungsrecht: Beteiligungsrechte des Beirates, Urteil vom 28.08.2026 …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren "ohne vernünftigen Grund" eingeleitet worden ist (vgl. etwa OVG Bremen, Urt. v. 20.4.2010 - 1 A 192/08 - OVG Bremen, B. v. 4.6.2003 - 1 B 222/03 - s. auch VG Bremen, B. v. 24.2.2006 - 1 V 547/06 -). - VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15
Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess; …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren "ohne vernünftigen Grund" eingeleitet worden ist (…vgl. etwa OVG Bremen, Urt. v. 20.04.2010, Az. 1 A 192/08; OVG Bremen, Beschl. v. 04.06.2003, Az. 1 B 222/03 - s. auch VG Bremen, Beschl. v. 24.02.2006, Az. 1 V 547/06). - VG Bremen, 21.03.2007 - 1 V 331/07
Ernennung eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds nach Wiederwahl - …
Für eine mutwillige Rechtsverfolgung, bei deren Vorliegen eine persönliche Kostenpflicht des Funktionsträgers in Betracht kommen könnte, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 04.06.2003 - 1 B 222/03 - s. auch VG Bremen, Beschl. v. 24.02.2006 - 1 V 547/06 -). - VG Bremen, 15.11.2006 - 1 K 579/06 Für eine mutwillige Rechtsverfolgung, bei deren Vorliegen eine persönliche Kostenpflicht des Funktionsträgers in Betracht kommen könnte, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 04.06.2003 - 1 B 222/03 - s. auch VG Bremen, Beschl. v. 24.02.2006 - 1 V 547/06 -).
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