Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 31.05.2022 - 1 VAs 1/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ermittlungen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte; Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 31.05.2022 - 1 VAs 1/22
- BGH, 28.02.2023 - 5 ARs 47/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.10.2020 - 1 ARs 3/20
Verweisung auf einen anderen Rechtsweg (Bindungswirkung für das Gericht, an das …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2022 - 1 VAs 1/22
Diese sind dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG entzogen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2020, 1 ARs 3/20, Rn. 15; KG Berlin…, Beschluss vom 31. Mai 2010, 1 VAs 40/09, Rn. 3; beide juris). - KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2022 - 1 VAs 1/22
Diese sind dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG entzogen (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2020, 1 ARs 3/20, Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2010, 1 VAs 40/09, Rn. 3; beide juris).
- BGH, 28.02.2023 - 5 ARs 47/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2022 (Az.: 1 VAs 1/22) ist unzulässig, weil das Oberlandesgericht darin die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 ARs 33/22).
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