Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 2 BtMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85

  Anschlußvollzug; Unterbrechungsprinzip; Konzentrationsprinzip; Strafverbüßung; …

  Auszug aus OLG Celle, 26.08.1997 - 1 VAs 13/97

  Aus § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG , der den Widerruf einer Zurückstellung vorschreibt, wenn eine weitere Strafe zu vollstrecken ist, ist nämlich der gesetzgeberische Wille abzuleiten, daß eine weitere zu vollstreckende Strafe einer Vergünstigung nach § 35 Abs. 1 BtMG entgegensteht (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1985, 697 [698]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 13.12.2023 - 203 VAs 419/23

  Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zur …

  Es entspricht der anerkannten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG nicht erfolgen kann, wenn eine weitere, nicht zurückstellungsfähige Strafe zu vollstrecken ist (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 26. August 1997 - 1 VAs 13/97 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2017 - 2 VAs 3/17 -, juris).
• OLG Celle, 10.11.1994 - 1 VAs 4/94

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abhängigkeitskrankheit; …

  Der Senat hat jedoch ein Feststellungsinteresse immer dann bejaht, wenn schwerwiegende Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich mit Außenwirkung gegeben sind, insbesondere wenn eine fortwirkende Diskriminierung vorliegt (vgl. Senatsbeschluß vom 01.07.1994 - 1 VAs 13/97; vgl. zu dem § 23 Abs. 1 Satz 3 EGGVG im wesentlichen wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO BVerwGE 26, 168 und zu dem § 28 Abs. 1 Satz 3 EGGVG ebenfalls im wesentlichen wortgleichen § 115 Abs. 3 StVollzG Senatsbeschluß vom 30. Januar 1992 - 1 Ws 266/91 [StrVollz]).