Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  StVollzG § 8; EGGVG § 28
  Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StVollzG § 8; ; EGGVG § 28

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwingende Ermessensentscheidung vor Antritt einer Haftstrafe in Bezug auf die Voraussetzungen des Verurteilten für den offenen Vollzug; Ermessensentscheidung einer Vollstreckungsbehörde über die Abweichung von einem Vollstreckungsplan; Ermittlung der zuständigen ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 357
• StV 2009, 204

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Darüber hinaus beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der bereits angesprochenen Entscheidung vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 - ausgeführt, Arbeit sei ein wichtiges Mittel der sozialen Integration.

• OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 4 VAs 3/96

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Abweichen vom Vollstreckungsplan sprechenden Umstände erkennen lassen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1996, 359; OLG Frankfurt, NStZ 2007, 173; Senatsbeschluss vom 31. Dezember 2007 - 1 VAs 91/07 -).

  Diese mit dem Vollstreckungsplan als Verwaltungsvorschrift nach allgemeinen Merkmalen getroffene Festlegung der Vollzugszuständigkeit bedeutet für die Verwaltung eine Selbstbindung (OLG Stuttgart, NStZ 1996, 359).

• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Die Selbstbindung durch Verwaltungsvorschriften muss aber ihrerseits verfassungskonform sein und enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, für welche die Selbstbindung gedacht war (BVerwGE 100, 335).
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

  Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Sie reicht grundsätzlich nicht so weit, dass sie nicht erlauben würde, wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BVerwGE 70, 127).
• OLG Frankfurt, 19.12.2005 - 3 VAs 50/05

  Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Abweichen vom Vollstreckungsplan sprechenden Umstände erkennen lassen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1996, 359; OLG Frankfurt, NStZ 2007, 173; Senatsbeschluss vom 31. Dezember 2007 - 1 VAs 91/07 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09

  Anspruch auf sofortige Unterbringung im offenen Vollzug unter Abweichung vom …

  Der Senat ist also auf die Prüfung beschränkt, ob die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (OLG Hamm StV 2009, 204;… OLG Naumburg a.a.O.).

  Die Oberlandesgerichte Hamm (StV 2009, 204) und Naumburg (OLGSt StVollzG § 10 Nr. 3) haben sich dem BVerfG angeschlossen.

  Ein Grund gegen das Begehren des Verurteilten könnte in diesem Zusammenhang nur dann gefunden werden, wenn seine Bemühungen erst nach Rechtskraft des Urteils eingesetzt hätten (vgl. OLG Hamm StV 2009, 204, 205); offenbar war dies hier aber nicht der Fall.

• OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15

  Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …

  Rn. 19 Der Senat hat diese Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden, insbesondere ausreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. November 1999 - 2 VAs 52/99 -, juris; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 357; KG StraFo 2012, 337;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.10.2014 - 1 VAs 9/14, Rn. 10 nach juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2015 - 2 VAs 9/15, Rn. 15 nach juris z. B. Senatsbeschlüsse vom 24. April 2013 - VAs 5/13 -, 4. Oktober 2013 - VAs 11/13 -, 3. Juni 2014 - VAs 7/14 -, StV 2015, 375 ff. …und vom 15. Juni 2015 - VAs 7/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 28 EGGVG Rn. 10, jew. m. w. N.).
• BGH, 08.05.2024 - IV AR (VZ) 3/23

  Rechtsbeschwerde gegen die richterliche Gewährung von uneingeschränkter Einsicht …

  Anders als die Rechtsbeschwerde meint stand dem Oberlandesgericht eine Kompetenz zur Ersetzung der behördlichen Zweckmäßigkeitserwägungen durch eine eigene Beurteilung nicht zu (…MünchKomm-ZPO/Pabst, 6. Aufl. § 28 EGGVG Rn. 18; vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 2008, 357 [juris Rn. 12]).
• BayObLG, 04.02.2025 - 203 VAs 539/24

  Offener Vollzug, Vorschaltverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …

  Gleichwohl entspricht es der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, dass die Vollstreckungsbehörde auch in einem solchen Fall abweichend zum Vollstreckungsplan den Verurteilten nach § 26 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StVollstrO unmittelbar in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges laden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, BVerfGK 12, 210-226, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2021 - III-1 VAs 77/21 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2019 - 3 Ws 360/19, BeckRS 2019, 23472 Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 21. April 2015 - 5 VAs 19/15 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. November 2009 - 1 VAs 2/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 VAs 20/08 -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 VAs 10/08, BeckRS 2008, 23012; Kaestner in BeckOK StVollstrO, 15. Ed., 16.12.2024, StVollstrO § 26 Rn. 9; missverständlich insoweit Arloth in BeckOK Strafvollzug Bayern, 21. Ed. 1.10.2024, BayStVollzG Art. 12 Rn. 3 und 4; abweichend im Sinne einer ausschließlichen Prüfung durch die Vollzugsbehörde Morgenstern/Wischka in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 2.
• OLG Hamm, 04.08.2021 - 1 VAs 77/21

  Abweichen vom Vollstreckungsplan; Schutzwürdigkeit eines Arbeitsverhältnisses

  Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Abweichen vom Vollstreckungsplan sprechenden Umstände erkennen lassen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1996, 359; OLG Frankfurt, NStZ 2007, 173; Senatsbeschluss 22. April 2008 - 1 VAs 20/08 -, juris).