Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.05.2007 - 1 VAs 26/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) bei nicht erkennbarer Rechtsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 1 VAs 53/06
Wiedereinsetzung in den vorigens Stand; Verschulden des …
Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2007 - 1 VAs 26/07
Dazu gehört eine die Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Sachdarstellung, also der Vortrag von Tatsachen, die, wenn sie zuträfen, ergäben, dass dem Betroffenen mindestens unter einem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die beanspruchten Rechte zustehen und die Justizbehörde diese Rechte verletzt hat (…vgl. OLG Hamm, MDR 1983, S. 602; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2006 - 1 VAs 53/06 -).
- BGH, 21.05.2025 - 5 ARs 1/25
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …
Dass sich der Betroffene in seiner Antragsschrift eine ausführliche Begründung nach Akteneinsicht vorbehalten hat, genügte nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 1 VAs 26/07; BayObLG…, Beschluss vom 2. März 2023 - 203 VAs 495/22 Rn. 3).
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