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| OLG Hamm, 22.11.1979 - 1 VAs 3/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im …
( § 47 Abs. 3 PsychKG Bln) nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat (vgl. [betreffend klinikinterne Verlegungen generell] Senat…, Beschluss vom 17. September 2015 - 5 Ws 93/15 Vollz , juris Rn. 9 ; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 1979 - 1 VAs 3/79 - juris Rn. 12 und 15; [für den anstaltsinternen Wechsel eines zugewiesenen Haftraums Senat, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 5 Ws 90/17 Vollz - KG, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 2 Ws 446/12 Vollz -, 28. Juni 2012 - 2 Ws 251/12 Vollz - [für Rückverlegung aus der SothA in den allgemeinen Strafvollzug] KG, Beschluss vom 7. September 2009 - 2 Ws 364/09 Vollz - [für Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug] Senat…, Beschluss vom 16. August 2017 - 5 Ws 128/17 Vollz - vgl. ferner Spaniol, in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 41). - KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit …
Rn. 9 a) Zwar hat die Strafvollstreckungskammer zutreffend erkannt, dass die - gesetzlich nicht ausgestaltete - Verlegung des Antragstellers innerhalb des Krankenhauses des Maßregelvollzugs im pflichtgemäßen Ermessen des Klinikleiters steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 1979 - 1 VAs 3/79 - juris Rz. 12 und 15; vgl. auch KG, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 5 Ws 75/15 Vollz m.w.N. in Bezug auf eine anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen). - OLG Hamm, 19.11.1996 - 1 Vollz (Ws) 117/96 Schon im Beschluß vom 22. November 1979 - 1 VAs 3/79 - hat der Senat zur damaligen Rechtslage ausgeführt, daß gemäß § 20 Abs. 1 KHG a.F. der Abteilungsarzt für die Untersuchung und Behandlung der Patienten seiner Abteilung verantwortlich sei.
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