Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.07.2022 - 1 VAs 4/22 |
Verfahrensgang
- OLG Jena, 29.06.2021 - 1 VAs 1/21
- OLG Jena, 20.07.2022 - 1 VAs 4/22
- BGH, 24.10.2022 - 5 ARs 33/22
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.10.2022 - 5 ARs 33/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Rn. 1 Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse vom 29. Juni 2021 und 20. Juli 2022 (Az.: 1 VAs 1/21 und 1 VAs 4/22) sind unzulässig, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerden nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.03.2022 - 1 VAs 4/22 |
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 18.03.2022 - 1 VAs 4/22
- BGH, 21.06.2022 - 5 ARs 7/22
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.08.2022 - 1 VAs 4/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 28 Abs 3 GVGEG
Maßstab der Überprüfung von Gnadenerweis-Widerruf - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Maßstab der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs eines Gnadenerweises.
- rechtsportal.de
Gerichtliche Überprüfung der Aufhebung einer im Gnadenweg ergangenen Bewährungsaussetzung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvR 520/70
Gnadenwiderruf
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2022 - 1 VAs 4/22
Rn. 7 Der Widerruf eines Gnadenerweises unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1971 - 2 BvR 520/70 -, BVerfGE 30, 108, juris Rn. 8). - OLG Hamburg, 29.09.2003 - 1 VAs 7/03
Widerruf einer im Gnadenwege erfolgten Strafaussetzung wegen neuer Verurteilung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2022 - 1 VAs 4/22
Eine eigene Sachentscheidung hat das Gericht hierbei nicht zu treffen (OLG Hamburg, Beschl. v. 29.09.2003 - 1 VAs 7/03, NJW 2003, 3574, beck-online; KG, Beschl. v. 20.11.1990 - 4 VAs 10/90, NStZ 1993, 54, beck-online). - KG, 20.11.1990 - 4 VAs 10/90
Widerruf; Aussetzung; Freiheitsstrafe; Ermessen; Ermessensfehler; Gnadenweg; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2022 - 1 VAs 4/22
Eine eigene Sachentscheidung hat das Gericht hierbei nicht zu treffen (OLG Hamburg, Beschl. v. 29.09.2003 - 1 VAs 7/03, NJW 2003, 3574, beck-online; KG, Beschl. v. 20.11.1990 - 4 VAs 10/90, NStZ 1993, 54, beck-online).
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