Rechtsprechung
| OLG München, 18.10.1974 - 1 VAs 67/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 509
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89
Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung …
Der Antragsteller hat somit nach der derzeitigen Rechtslage weder einen Anspruch auf Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens noch auf Anregung eines solchen Ersuchens durch die Vollstreckungsbehörde oder die Zustimmung zu einer solchen Anregung durch die oberste Landesjustizverwaltung (vgl. hierzu auch OLG München, NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ;… OLG Bamberg a.a.O.; OVG Münster, MDR 1981, 435). - OLG Bamberg, 20.12.1984 - VAs 13/84
Anregung der Staatsanwaltschaft zu einem Rechtshilfeersuchen zur Vollstreckung …
So kann der Beschuldigte nach § 23 EGGVG z.B. weder ein an einen ausländischen Staat gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (vgl. OLG München NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ) noch eine Bewilligung der Auslieferung an einen ausländischen Staat (BVerfG NJW 1981, 1154 [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79] ) anfechten.
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