Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2461

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 526/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11.5.2005 - 2 BvR 526/05 -, Juris Rn. 3, …und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16.10.2014 - 1 BvR 2452/14 -, Juris Rn. 5;… Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf , BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 52).
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Dem Beschwerdeführer war es erstmals bereits am 15. Juli 2016 misslungen, einen Verfassungsbeschwerdeschriftsatz per Fax an den Verfassungsgerichtshof zu übertragen (Verfahren 1 VB 84/16 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 ( 1 VB 93/16 ), am 23. September 2016 ( 1 VB 101/16 ), am 17. Oktober 2016 ( 1 VB 108/16 ) oder am 24. Oktober 2016 ( 1 VB 111/16 ), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.

• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 ( 1 VB 93/16 ), am 23. September 2016 ( 1 VB 101/16 ), am 17. Oktober 2016 ( 1 VB 108/16 ) oder am 24. Oktober 2016 ( 1 VB 111/16 ), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.
• BVerfG, 05.07.2004 - 2 BvR 225/00

  Verschulden eines ausländischen Asylbewerbers an der Versäumung von Rechtsmitteln

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt oder nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5.7.2004 - 2 BvR 225/00 -, Juris Rn. 10).
• BVerfG, 16.10.2014 - 1 BvR 2452/14

  Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rechnen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11.5.2005 - 2 BvR 526/05 -, Juris Rn. 3, und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16.10.2014 - 1 BvR 2452/14 -, Juris Rn. 5;… Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf , BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 52).
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 ( 1 VB 93/16 ), am 23. September 2016 ( 1 VB 101/16 ), am 17. Oktober 2016 ( 1 VB 108/16 ) oder am 24. Oktober 2016 ( 1 VB 111/16 ), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16

  Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 ( 1 VB 93/16 ), am 23. September 2016 ( 1 VB 101/16 ), am 17. Oktober 2016 ( 1 VB 108/16 ) oder am 24. Oktober 2016 ( 1 VB 111/16 ), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.

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• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
  Der Beschwerdeführer hat das gegen alle Mitglieder der nach § 58 Abs. 4 VerfGHG bestellten Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch mit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in dem Verfahren 1 VB 113/16 begründet, weil die abgelehnten Richter dort seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen hätten.

  Die Begründung des Befangenheitsgesuchs erschöpft sich in der Behauptung eines Gehörsverstoßes in dem vorangegangenen Verfahren 1 VB 113/16 .

  Rn. 8 Musste der Beschwerdeführer aber damit rechnen, dass mit seinem Mobilfunkgerät die Versendung eines Fax an den Verfassungsgerichtshof nicht gelingen würde, genügte er mit dem um 23:34 Uhr am Tag des Fristablaufs des 24. Oktobers 2016 unternommenem Versendungsversuch nicht den Sorgfaltsanforderungen, die von einem gewissenhaften und seine Rechte und Pflichte sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung zu erwarten sind (vgl. zu diesem Maßstab VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ).

• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20

  Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

  Rn. 48 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ;… Beschluss vom 11.8.2020 - 1 VB 83/20 , Juris Rn. 8 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 58/20

  Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren …

  Rn. 33 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ;… Beschluss vom 11.8.2020 - 1 VB 83/20 , Juris Rn. 8 ).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …

  Rn. 8 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 VB 4/18

  A-limine-Abweisung einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde …

  Eine Wiedereinsetzung rechtfertigt dieser Sachverhalt nicht (vgl. bereits VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 11 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20

  Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) …

  Rn. 8 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 117/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge als verfristet; …

  Mit dem von ihm am 14. November 2016 um 22:30 Uhr unternommenen Versuch, die Verfassungsbeschwerde per Fax an den Verfassungsgerichtshof zu schicken, genügte er nicht den Sorgfaltsanforderungen, die von einem gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmendem Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung zu erwarten sind (vgl. zu diesem Maßstab VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ), weil er nach seinen vorangegangenen erfolglosen Bemühungen, Faxe an den Verfassungsgerichtshof zu schicken, damit rechnete, jedenfalls damit rechnen musste, dass eine Versendung von Faxen an den Verfassungsgerichtshof von seinem Mobilfunkgerät nicht gelingen würde (vgl. im Übrigen den Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 1 VB 111/16 , S. 3 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 3805/17
  Etwaige diesbezügliche Mängel sind allein nach den Regeln über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewältigen (vgl. auch - gegenüber dem Kläger ergangen - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 1 VB 113/16 - juris Rdnr. 4 ff.).