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| VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19 |
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VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19 (https://dejure.org/2019,14056)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei einer Kommunalwahl
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei einer Kommunalwahl
- Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19
Eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 26 Abs. 8 i. V. m. Art. 72 Abs. 1 LV einschließlich des vom Bundesverfassungsgericht anerkannten, ungeschriebenen Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl (vgl. dazu BVerfGE 123, 39 - Juris) liegt nicht vor. - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19
Rn. 2 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171; VerfGH…, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 76) entgegen. - VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15
Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19
Rn. 2 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171; VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 76) entgegen.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
Allerdings gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der vorhandene fachgerichtliche Rechtsschutz zuvor in Anspruch genommen wird (vgl. etwa VerfGH NRW…, Beschluss vom 28. April 2020- VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4), weshalb die unmittelbare Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen wahlverfahrensbezogene Entscheidungen und Maßnahmen in der Regel ausscheiden dürfte (vgl. VerfGH BY, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23-VI-90 u. a., NVwZ 1990, 752 f.; VerfGH BW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19, juris, Rn. 2). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt …
Ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten im gegenwärtigen Stadium (noch) nicht eröffnet, so kann eine Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten ebenfalls nicht zulässig sein (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 41; VerfGH BY, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23-VI-90 u. a., NVwZ 1990, 752 f.;VerfGH BW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19, juris, Rn. 2).
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