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• VerfGH Baden-Württemberg, 15.03.2022 - 1 VB 156/21

  Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin bzgl der Duldung des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Bei offenem Ausgang muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 19 …sowie vom 21.1.2019 - 1 GR 1/19 -, Juris Rn. 21 und - 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, VBlBW 2015, 154).

  9 Auch die Verwirklichung der aus Sicht des Gesetzgebers überragenden Ziele der Verhinderung der Spiel- und Wettsucht sowie des Jugendschutzes hat bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegenüber den Interessen der Beschwerdeführerin zunächst zurückzutreten (vgl. VerfGH, Beschluss vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 25 m.w.N.).

  Der nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 RVG im Regelfall einzusetzende Wert wird wegen der Bedeutung der Sache - wozu auch der Erfolg des Antrags gehört - hier verdoppelt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 27; StGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 47).

• StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14

  Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Bei offenem Ausgang muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 19 …sowie vom 21.1.2019 - 1 GR 1/19 -, Juris Rn. 21 und - 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, VBlBW 2015, 154).

  Der nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 RVG im Regelfall einzusetzende Wert wird wegen der Bedeutung der Sache - wozu auch der Erfolg des Antrags gehört - hier verdoppelt (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 27; StGH, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 47).

• BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90

  Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Eine Regelungsanordnung ist möglich, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist (vgl. BVerfGE 67, 149; 86, 46).

• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 GR 1/19

  Ablehnung eines eA-Antrags bzgl des weiteren Ausschlusses eines …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Bei offenem Ausgang muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 15.3.2022 - 1 VB 156/21 -, Juris Rn. 19 sowie vom 21.1.2019 - 1 GR 1/19 -, Juris Rn. 21 und - 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 VB 56/14 -, VBlBW 2015, 154).
• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Eine Regelungsanordnung ist möglich, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist (vgl. BVerfGE 67, 149; 86, 46).
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2021 - 1 GR 69/21

  Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl einer polizeilichen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Rn. 3 Das Verfahren nach § 25 Abs. 1 VerfGHG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 1 GR 159/21 -, Juris Rn. 27 und vom 25.6.2021 - 1 GR 69/21 -, Juris Rn. 45 m.w.N.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 GR 159/21

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Konstituierung des Kuratoriums der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Rn. 3 Das Verfahren nach § 25 Abs. 1 VerfGHG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 1 GR 159/21 -, Juris Rn. 27 …und vom 25.6.2021 - 1 GR 69/21 -, Juris Rn. 45 m.w.N.).

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• OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Spielhallen - Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Untersagung des Betriebs …

  Rn. 11 Schließlich weist die Beklagte darauf hin, dass vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen vom 15.03.2022 (1 VB 156/21) und vom 05.09.2022 (1 VB 63/22, Anlage BB 4) ebenfalls erklärt worden sei, dass die Spielhallen während des laufenden Verfahrens offenbleiben müssten.

  Der vorliegende Sachverhalt ist mit den Sachverhalten, die den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2022 (1 VB 156/21, juris) und vom 5. September 2022 (1 VB 63/22, Anlage BB 4) zugrunde lagen, nicht vergleichbar.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 B 10622/23

  Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen …

  Im Unterschied zu der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Folgenabwägung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 5. September 2022 - 1 VB 63/22 (juris) - fehlt es bereits an zumindest offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

  Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  Rn. 50 Den vorstehenden Überlegungen steht auch nicht der Beschluss des VerfGH BW vom 05.09.2022 - 1 VB 63/22 - entgegen.