Rechtsprechung
| VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) unzulässige Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seiner Rechte ohne anwaltliche Unterstützung bereits in früheren Verfahren
- Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 1 V 14/20
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 1 V 253/20
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.04.2020 - 1 VB 52/19
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des ihm am 9. April 2020 zugestellten Beschlusses vom 1. April 2020 (1 VB 52/19) bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, er sei in der Lage, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen (…vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6.11.2019 - 2 BvR 1105/19 -, Juris Rn. 4).Rn. 10 In Fällen, in denen [der Beschwerdeführer] nach Zustellung des Beschlusses vom 1. April 2020 im Verfahren 1 VB 52/19 am 9. April 2020 isolierte Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, muss er möglicherweise damit rechnen, dass bei einer späteren Verfassungsbeschwerde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des ihm am 9. April 2020 zugestellten Beschlusses vom 1. April 2020 (1 VB 52/19) bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, er sei in der Lage, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6.11.2019 - 2 BvR 1105/19 -, Juris Rn. 4). - VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Rn. 8 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Rn. 1 1. Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ;… Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Rn. 1 1. Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ; Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2 ).
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
Rn. 48 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH…, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ; Beschluss vom 11.8.2020 - 1 VB 83/20 , Juris Rn. 8 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 58/20
Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren …
Rn. 33 Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (VerfGH…, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7 ; Beschluss vom 11.8.2020 - 1 VB 83/20 , Juris Rn. 8 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falls ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt oder nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt (VerfGH, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 VB 83/20 -, Juris Rn. 8 ).
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