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Rechtsprechung
   VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20334
VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,20334)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,20334)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,20334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren "A ..."

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Mischkalkulation - Einrechnen der Bauleitungskosten in die Position "Baustelleneinrichtung")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo sind die Kosten der Bauleitung einzukalkulieren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren aufgrund der Beinhaltung einer unzulässigen Mischkalkulation; Unzulässigkeit der Verteilung der für die einzelnen Leistungspositionen geforderten Preise auf andere Preise; Europaweite Ausschreibung der Planung und ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kalkulationsfreiheit bei Baustellengemeinkosten? (IBR 2007, 448)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07
    Rn. 37 In Bezug auf die Preisangaben verlangt § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass jeder nach der Leistungsbeschreibung anzugebende Preis, so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04).
  • OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07
    Die ausschreibungswidrige Einordnung von Kosten von 272.948,-- EUR in die die Möglichkeit eines Zinsgewinnes bietende Position der Baustelleneinrichtung berührt zweifellos die Vergleichbarkeit der Angebote (OLG Koblenz vom 2.1.2006, 1 Verg 6/05).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

    Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

    Deswegen ist der Vergabekammer Baden-Württemberg zu folgen, die die Ansicht vertreten hat, dass zur Einrichtung einer Baustelle schon vom Begriff her nicht die Bauleitung während der Bauzeit gehöre (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 VK 1/07, juris Rn. 40).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …

    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg -Regierungspräsidium Karlsruhe -vom 12.02.2007 - 1 VK 1/07 zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07

    Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens

    Aus diesem Grund war das Angebot der Antragstellerin zu Recht bereits auf der Stufe 1, der formellen Prüfung, wegen unzulässiger Preis-/Kostenverlagerung der Positionen ,, Reinigen/ Winterdienst/ Kehrmaschine" sowie Eigenüberwachungsleistung, Geschäftsführung ArGe in die Position ,, Baustelleneinrichtung 00.00.0001 zwingend auszuschließen, und zwar nach Maßgabe von § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 2, Satz 5 VOB/A wegen objektiv nicht vollständig abgegebener geforderter Erklärungen (so auch: BGH, B. v. 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; VK Bund, B. v. 03.05.2007 ­ VK 2-27/07; VK B.W.,B. v. 12.02.2007-1 VK 1/07 0 IBR,2007,448 ;OLG Koblenz, - B. v. 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/06; OLG Karlsruhe, B. v. 12.02.2007- 1 VK 1/07; VK Hessen, B. v. 05.12.2006- 69d VK ­61/2006).
  • VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

    Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss

    Soweit Baustellengemeinkosten nicht ausdrücklich einer bestimmten Leistungsposition zugeordnet werden können, sind sie grundsätzlich anteilig auf die Einzelkosten der Bauleistungen insgesamt umzulegen (so VK Lüneburg, Beschl. v. 16.07.2007, Vgk-30/07; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.07.2007, 1 VK 1/07; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007 VK 2-27;… Riedl in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Rdnr. 69a zu § 2 VOB/B).
  • VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10

    Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?

    Zu Recht führt allerdings die Antragstellerin unter Berufung auf die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.02.2007 (1 VK 1/07) und die nachfolgende Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.03.2007 (17 Verg 4/07) aus, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A in Bezug auf die Preisangaben verlange, dass jeder nach der Leistungsbeschreibung anzugebende Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird.
  • VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07

    AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!

    In einem solchen Fall hat der Bieter nicht die geforderten Angaben gemacht und ist deshalb auszuschließen (BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; VK Baden-Württemberg vom 12.2.2007, 1 VK 1/07).
  • VK Baden-Württemberg, 26.10.2007 - 1 VK 40/07

    Mehrere Angebote eines Bieters

    Der Antragsgegnerin ist anlässlich des Nachprüfungsverfahrens 1 VK 1/07, das der erstplatzierte Bieter angestrengt hatte, bekannt geworden, dass die Kammer annimmt, dass möglicherweise auch das Angebot der Antragstellerin hätte ausgeschlossen werden müssen.
  • VK Baden-Württemberg, 09.04.2008 - 1 VK 5/08

    "VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 3: Projektsteuerung"

    Fehlen entsprechende Angaben ist das Angebot auszuschließen (BGH v. 18.5.2004, X ZB 7/04, VK Baden-Württemberg v. 12.2.2007, 1 VK 1/07).
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Rechtsprechung
   VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31474
VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,31474)
VK Saarland, Entscheidung vom 20.08.2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,31474)
VK Saarland, Entscheidung vom 20. August 2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,31474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kosten bei Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens infolge der Aufhebung des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Bieters; Kostentragungspflicht für die Amtshandlungen der Vergabekammer; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

    Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Bay. OLG, B. v. 03.07.2002, Verg. 13/02; 1 VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).

    Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen (OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 8 - 15/01; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05).

  • VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

    Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Aktenzeichen 1 VK 01/2007.

    1 VK 01/2007.

  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Bay. OLG, B. v. 03.07.2002, Verg. 13/02; 1 VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).
  • VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

    Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Bay. OLG, B. v. 03.07.2002, Verg. 13/02; 1 VK Sachsen, B. v. 03.11.2005, 1/SVK/125-05; B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 24/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

    Auszug aus VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
    Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf, das durch Vorlagebeschluss diese BGH-Entscheidungen initiiert hatte (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 22/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 24/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 25/05; BGH, Beschluss v. 25.10.2005 ­ X ZB 26/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 103/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 17/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 18/05; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.07.2005 ­ Verg 20/05).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  • VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03

    Vergabeverfahren über die Lieferung von Dienstkleidung (Thermo-Unterwäsche); …

  • VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

    Zuverlässigkeit eines Bieters?

    Grundsätzlich ist der Rückgriff auf eigene Erfahrungen aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen nicht zu beanstanden (1.VK Bund Beschluss vom 02.10.2007, Az.: VK 1 ­ 104/07; Beschluss vom 12.09.2007, Az.: VK 1 ­ 95/07; 1. VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2007, Az.: 1 VK 1/2007; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006, Az.: VK 50/2005-L).

    Entscheiden ist, ob die angeführten Probleme geeignet sind, eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Erbringung gerade der ausgeschriebenen und vom ASt angebotenen Leistung in Frage zu stellen (1.VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2007, Az.: 1 VK 1/07).

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Rechtsprechung
   VK Saarland, 17.07.2007 - 1 VK 01/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,80967
VK Saarland, 17.07.2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,80967)
VK Saarland, Entscheidung vom 17.07.2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,80967)
VK Saarland, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 1 VK 01/2007 (https://dejure.org/2007,80967)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2007 - 1 VK 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,53338
VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,53338)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.02.2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,53338)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 1 VK 1/07 (https://dejure.org/2007,53338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VERIS
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags über förmliche Zustellungen für die Justiz; Verpflichtung des Vergabestellers zur Fortsetzung des laufenden bzw. zum Beginn eines neuen Vergabeverfahrens bei einem Wegfall der Vergabeabsicht; ...

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