Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  "Vertrag über eine Option zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages über die Grundstücksflächen des Bahnhofareals/Bahngeländes in ... und Abschluss eines städtebaulichen Vertrages"

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Geltendmachung von Vergabefehlern vor der Vergabekammer nach erfolgtem Zuschlag; Nichtigkeit von im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren geschlossener Verträge bei Unterlassen einer schriftlichen Information der abgelehnten Bieter 14 Tage vor ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Städtebaulicher Vertrag und Anwendung des Vergaberechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 226)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 344 IBR 2008, 226 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 44 In den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.6.2007 , NZBau 2007, 530 und 12.12.2007 - VII- Verg 30/07 werde zu Unrecht vom Vorliegen eines Bauauftrags ausgegangen.

  Rn. 92 Abgesehen davon wurde in der Rechtsprechung und Literatur wiederholt die Frage angesprochen, ob es sich bei den städtebaulichen Verträgen um öffentliche Aufträge handelt, wenn auch bis zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007, VII-Verg 2/07 mit dem Ergebnis, dass hiervon nicht auszugehen sei.

  13.6.2007, VII-Verg 2/07 entnehmen.

  Wenn sich der öffentliche Auftraggeber bei solchen Vertragsgestaltungen etwas zueignen will, dann ist es keine Bauleistung, sondern ein städtebaulicher Nutzen (Schabel, IBR 2007, 505).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 21 Nach Auffassung der Vergabekammer Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 2.8.2007, VK 23/07, bestätigt durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 - Verg 30/07, seien bei der Ermittlung des Schwellenwertes neben den Kosten für die Errichtung der Neubauten und der Erschließung der Anlage auch das Entgelt für den Erwerb des Grundstücks zu berücksichtigen.

  Rn. 44 In den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.6.2007 , NZBau 2007, 530 und 12.12.2007 - VII- Verg 30/07 werde zu Unrecht vom Vorliegen eines Bauauftrags ausgegangen.

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 99 In seiner Entscheidung vom 18.1.2007, C 220/05 (Stadt Roanne) führt der EuGH zwar aus, dass es für die Annahme einer Baukonzession nicht ankomme, ob der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks werde.

• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Insbesondere folgt dies nicht der Donau Wald-Entscheidung des EuGH v. 18.11.2004, C - 126/03.
• OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06

  Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 100 b) Es liegt hingegen nahe, in Übereinstimmung mit dem BayObLG, NZBau 2002, 108 und dem VGH Kassel, ZfBR 2006, 808 daran festzuhalten, dass es sich bei städtebaulichen Verträgen und darin enthaltenen Bauverpflichtungen nicht um vergaberelevante "Beschaffungsmaßnahmen" handelt.
• BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

  Kostentragung für Beigeladenen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihnen einen Anspruch auf Erstattung der ihnen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden Aufwendungen zuzuerkennen (BayObLG vom 22.11.2002, Verg 26/02).
• BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 100 b) Es liegt hingegen nahe, in Übereinstimmung mit dem BayObLG, NZBau 2002, 108 und dem VGH Kassel, ZfBR 2006, 808 daran festzuhalten, dass es sich bei städtebaulichen Verträgen und darin enthaltenen Bauverpflichtungen nicht um vergaberelevante "Beschaffungsmaßnahmen" handelt.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Derartiges lässt sich der Entscheidung des BGH vom 1.2.2005, NZBau 2005, 290, die die Antragstellerin als Beleg hierfür heranzieht, nicht entnehmen.
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Rn. 51 Anderes könne sich deshalb nicht aufgrund der Entscheidung des EuGH, NZBau 2007, 594 ergeben, wonach vergaberechtswidrig geschlossene Verträge zu beenden seien, abgesehen davon dass diese Aussage des EuGH nur im Verhältnis der EG zum Mitgliedsstaat gelte.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Entgegen der Ansicht der Beigeladenen kann dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 6.2.2008, VII-Verg 37/07 gegenteiliges nicht entnommen werden.
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …

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• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen.
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 07. März 2008 - 1 VK 1/08 - wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 07. März 2008 - 1 VK 1/08 - festzustellen, dass die am 08. März 2006 abgeschlossenen notariellen Verträge über die Option zum Kauf des Grundstücks Bahnhofareal / Bahngelände, Grundbuch von ... beim Amtsgericht ... , Blatt , Flurstücke , in ... und des städtebaulichen Vertrages über das Grundstück Bahnhofareal/Bahngelände, Grundbuch von ... beim Amtsgericht ... , (notarielle Urkunden des Notars Dr. G. W. , D , UR-Nr. ) zwischen der Beschwerdegegnerin und den Beigeladenen nichtig sind, .

• VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!

  Rn. 76 Die Frage, ob möglicherweise im Hinblick auf Ziele, die im Rahmen städtebaulicher Entwicklung verfolgt werden, das Vergaberechtsregime nicht zur Anwendung kommt (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2008, 1 VK 1/08), braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Antragsgegnerin verfolgt im vorliegenden Fall keine städtebaulichen Ziele.
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

  Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  Diese Bestimmung findet nach Ansicht der Kammer auch auf sogenannte de-facto-Verträge Anwendung, also Verträge, die außerhalb eines förmlichen Verfahrens geschlossen wurden, obwohl die Durchführung eines förmlichen Verfahrens nach dem GWB geboten gewesen wäre (VK Baden-Württemberg vom 26.3.2002, 1 VK 7/02, VK Baden-Württemberg vom 07.03.2008, 1 VK 01/08).