Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 02/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch fehlende Angebotsteile können nachgefordert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Nachforderung fehlender Angaben zum Angebotsinhalt?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch fehlende Angebotsteile können nachgefordert werden (VPR 2015, 33)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch fehlende Angebotsteile können nachgefordert werden! (IBR 2015, 34)
Papierfundstellen
- ZfBR 2015, 104
- ZfBR 2015, 104 VPR 2015, 33 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) IBR 2015, 34 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Sie erfasst grundsätzlich auch fehlende Angebotsteile, ausgenommen Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, die den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und damit den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (OLG Karlsruhe vom 23.3.2011, 15 Verg 2/11 zu anzubietenden Brieflaufzeiten). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Rn. 52 Bei der vermeintlichen Aufklärung durch die Antragsgegner handle es sich um eine "Scheinaufklärung", wie im Fall des OLG Düsseldorf v. 14.3.2001, VergabeR 2001, 226). - OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03
Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Rn. 120 Vergabeunterlagen aber, denen es in den entscheidenden Punkten an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt und die von Bietern unterschiedlich ausgelegt wurden, sind prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05, VK Baden-Württemberg vom 7.2.2013, 1 VK 1/13).
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Rn. 120 Vergabeunterlagen aber, denen es in den entscheidenden Punkten an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt und die von Bietern unterschiedlich ausgelegt wurden, sind prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05, VK Baden-Württemberg vom 7.2.2013, 1 VK 1/13). - OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04
Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Rn. 120 Vergabeunterlagen aber, denen es in den entscheidenden Punkten an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt und die von Bietern unterschiedlich ausgelegt wurden, sind prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05, VK Baden-Württemberg vom 7.2.2013, 1 VK 1/13). - VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Rn. 120 Vergabeunterlagen aber, denen es in den entscheidenden Punkten an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt und die von Bietern unterschiedlich ausgelegt wurden, sind prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05, VK Baden-Württemberg vom 7.2.2013, 1 VK 1/13).
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15
Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
Die vergaberechtliche Rechtsprechung legt diese Vorschrift am Wortlaut orientiert dahingehend aus, dass geforderte Erklärungen dann nicht vorgelegt wurden, wenn diese körperlich nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die konkret vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebene Beglaubigung oder Unterzeichnung) nicht wie vorgesehen geprüft werden kann (OLG Düsseldorf, B. v. 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG München, B. v. 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Koblenz, B. v. 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Karlsruhe, B. v. 21.03.2011 - 15 Verg 2/11; VK BW, B. v. 10, 02.2014 - 1 VK 2/14; VK Lüneburg, B. v. 08.11.2013 - VgK-34/2013; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14; VK Bund, B. v. 03.06.2014 - VK 2-37/14). - BSG, 13.04.2016 - B 9 V 30/16 B S 1 VK 2/14 (SG Düsseldorf).
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