Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot detailliert nachzuweisen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe bezüglich Bau und Betrieb der Wärmeerzeugungsanlage mit Nahwärmeversorgung für ein Schulzentrum; Zwingender Ausschluss eines Angebots von der Wertung; Anforderungen an das Vorliegen einer Antragsbefugnis; Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nichteinhaltung der Vorgaben des Auftraggebers ist Angebotsänderung! (IBR 2004, 1139)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 03/04
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-103/03

  Bauleistungen zur Errichtung der Elektroanlagen für den Erdmagnetfeldsimulator

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluß der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen, und dass durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozeß andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. VK Bund, B.v.11.11.2003 ­ VK 1-103/03).

  Jedoch ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch ein Angebot, das nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht, als eine Abänderung anzusehen(vgl. VK Bund, B.v. 11.11.2003 ­ VK 1-103/03).

  Daneben können auch Umstände des ausgeschriebenen Vorhabens wie die Zweckbestimmung der Anlage für die Auslegung bedeutsam sein (vgl. VK Bund, B.v.11.11.2003 ­ VK 1-103/03).

• VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03

  Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  "Abmagerungsangebote", die gegenüber dem Hauptangebot lediglich einen geänderten Leistungsumfang aufweisen, sind unzulässig, weil nicht gleichwertig (VK Südbayern, B.v. 09.09.2003, 38-08/03).

  Nur für den Fall, dass eine Wettbewerbsverzerrung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, darf ein solcher Bietervorschlag gewertet werden (VK Südbayern, B.v. 09.09.2003, 38-08/03).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (VK Bund, B.v. 26.o3.2002, VK 1 - 07/02;… Motzke/Pietzcker/ Prieß, VOB/A, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).

• VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02

  Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (VK Bund, B.v. 26.o3.2002, VK 1 - 07/02;… Motzke/Pietzcker/ Prieß, VOB/A, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Hierbei handelt es sich um ein vom Auftraggeber für zulässig erklärtes Nebenangebot, dessen Mindestanforderungen hinsichtlich der Heizleistung genau beschrieben waren, sodass auch nach der Entscheidung des EuGH, U.v. 16.10.2003 ­ C ­ 421/01 ­ ,,Traunfellner" grundsätzlich zuschlagsfähige Nebenangebote abgegeben werden konnten.
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A ordnet den Angebotsausschluß zwingend für jeden Fall einer unzulässigen Änderung der Verdingungsunterlagen und ohne Rücksicht auf die Bedeutung der betroffenen Leistungsposition und die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen an (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 29.11.2000 ­ Verg 21/00).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Sinn des § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist die Sicherstellung der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter, um durchsichtige, in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische, miteinander ohne weiteres vergleichbare Vertragsangebote zu erhalten, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen (vgl. BGH X ZR 85/97 v. 08.09.1998, zit. nach VK Südbayern, B.v. 15.06.2001 ­ 18-05/01).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Diese Ansicht wird auch gestützt durch das Urteil des EuGH, Urt.v. 19.06.2003 ­ Rs. C- 249/01 ­ ,,Hackermüller", wonach es dem Bieter gerade ermöglicht werden muß, im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Stichhaltigkeit des Ausschlußgrundes anzuzweifeln, und wonach ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dass ihm kein Schaden entstanden sei, da sein Angebot ja aus anderen Gründen auszuscheiden gewesen wäre.
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Er ist daraufhin an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (BayObLG, B.v. 20.12.1999 ­ Verg 8/99).
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• VK Bund, 24.10.2000 - VK 1-31/00

  Lieferung einer heizungstechnischen Anlage
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02

  Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
• VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01

  Rechtsfolgen einer unvollständigen Tariftreueerklärung

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• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …

  Jedoch ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch ein Angebot, das nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht, als eine Abänderung anzusehen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11. Nov. 2003 - VK 1-103/03 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Feb. 2004 - 1 VK 3/04 -).

  Er ist daraufhin an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Feb. 2004 - 1 VK 3/04 -).

• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Rn. 27 1. den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 23.02.2004 (Az.: 1 VK 03/04) aufzuheben,.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …

  An diesen Vorgaben mussten sich die eingereichten Angebote messen lassen (vgl. auch VK Baden-Württemberg Beschluss vom 23. Feb. 2004 - 1 VK 03/04 -).

• VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer

  Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluss der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen und durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozess andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003 - Az.: VK 1-103/03 oder VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, Az: 1 VK 03/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung

  Verspätet vorgelegte Nachweise zur Vergleichbarkeit können nach Auffassung der Vergabekammer von der Vergabestelle auch im Rahmen ihres grundsätzlich bestehenden Beurteilungsspielraums nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. bspw. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, 1 VK 3/04; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.7.2003, VK 16/03).
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich ) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 Satz 2 Hs, 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion auch Kammergericht, Beschluss vom 22.08.2001, KartVerg 3/01; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004 - 1 VK 3/04 und VK Sachsen, Beschluss v. 28.01.2004 ­ 1 SVK/158-03).
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …

  Dies gilt auch dann, wenn sich dies nur mittelbar im Wege der Auslegung der Verdingungsunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen heraus ergibt (vgl. VK Baden-Württemberg, B.v. 22.10.2002 - 1 VK 51/02 und B.v. 23.02.2004 - 1 VK 03/04; a.A. Opitz in VergR 1/2004, 56).
• VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen

  Ein Angebot aber, das deswegen nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht, ist dem gemäß auch als unzulässige Abänderung der Verdingungsunterlagen anzusehen (vgl. etwa VK Baden-Württenberg, B. v. 23.02.2004, 1 VK 03/04, IBR 2004, 1139, nur online).