Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Unverzüglichkeit der Rüge: positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02
Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem Gesetzeswortlaut nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v.22.08.2000 Verg 9/00).Dabei ist regelmäßig auch eine angemessene Überlegungsfrist zur Einholung von Rechtsrat zur Absicherung der eigenen rechtlichen Wertung, die als laienhafte Wertung schon zum Ergebnis ,,Vergaberechtsverstoß" gelangt sein muss, zuzubilligen (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22.08.2000 Verg 9/00).
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02
Grundsätzlich gilt, dass keine Rügeobliegenheit bei Umständen bzw. Vergaberechtsverstößen entsteht, die erst im Nachprüfungsverfahren vom Antragsteller erkannt werden und die er zulässigerweise in das Nachprüfungsverfahren einbringen will (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 Verg 22/01). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02
Bewerber oder Bieter sollen Verfahrensverstöße im Vergabeverfahren in einer Weise mitteilen, die der Vergabestelle eine Korrektur im frühestmöglichen Stadium erlaubt (BayObLG, Beschl. v. 12.12.2001 Verg 19/01). - VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Rechtsfolgen einer unvollständigen Tariftreueerklärung
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02
Die von der Ag zitierte Entscheidung der VK Südbayern (18-05/01) sei nicht einschlägig und nicht präjudizierend.
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
Die Einreichung eines Nachprüfungsantrages bei der Kammer kann nicht als Rüge im Sinne von §§ 107 Abs. 3 Satz 1 und 108 Abs. 2 GWB klassifiziert werden oder eine solche ersetzen (vgl. u.a. VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2001, 320. VK- 3194-20/01, ebenso VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2002, 1 VK 30/02, VK Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2002, 24/02; Weyand, ibr-online- Kommentar Vergaberecht, Stand 28.06.2004, § 107 GWB, 16.4.7.1; anders KG, Beschluss vom 15.04.2002, KartVerg 3/02 für den Fall, dass der Vergabestelle durch den Bieter eine Kopie des Nachprüfungsantrages am gleichen Tag übersandt wurde). - VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
Auch kann die Einreichung eines Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer nicht als Rüge im Sinne von §§ 107 Abs. 3 Satz 1 und 108 Abs. 2 GWB klassifiziert werden oder eine solche ersetzen (vgl. u.a. VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2001, 320.VK-3194-20/01, ebenso VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2002, 1 VK 30/02, VK Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2002, 24/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".