Rechtsprechung
| VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/2007 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notwendige Eignungsprüfung des Bieters und des Nachunternehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung eines Vertrags über die Reinigung von verunreinigten Verkehrsflächen mit Kehrmaschinen; Subjektives Recht des Bieters auf Einhaltung der Vergabevorschriften; Anknüpfung des Zulässigkeitserfordernisses "Interesse am Auftrag" allein an die formale Beteiligung ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
Auszug aus VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07
Aktenzeichen 1 VK 04/2007.1 VK 04/2007.
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Auszug aus VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07
Durch diese Formulierung hat sie das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen selbst auf Null reduziert und ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Bieter an ihre einmal getroffene Festlegung gebunden (vgl. hierzu Weyand, Praxiskommentar zum Vergaberecht, 2.Auflage, Randnrn. 7442 ff. zu § 25 VOL/A; VK Schleswig- Holstein, B.v. 27.07.2006- AZ.: VK-SH 17/06; VK Lüneburg. B. v. 24.05.2004-AZ.: 203 VgK 14/2004). - OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03
Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung …
Auszug aus VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07
Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 - AZ: 1 Verg 2/03;… Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR Online 2007, Rdnr. 1643). - VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06
Neubau eines Unterkunftsgebäudes
Auszug aus VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07
(s. dazu auch: VK Bund, Beschluss vom 14.08.2006 VK 2-80/06), jedenfalls aber nach § 25 Nr. 2 abs.1 VOL/A wegen fehlender Leistungsfähigkeit/ Eignung.
- VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
Die Kammer greift insoweit auf ihre Feststellungen und Kenntnisse aus dem Parallelverfahren 1 VK 04/2007 mit den gleichen Beteiligten zurück und nimmt, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, insoweit ergänzend auf ihre diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 12.07.2008, Seite 27 und 28, Bezug. - VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (LG Leipzig, Urteil v. 24.01.2007 - Az.: 06HK O 1866/06; 1. VK Saarland, B. v. 12.07.2007 - Az.: 1 VK 4/2007; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125- 05; B. v. 11.02.2005 - Az.: 1/SVK/128-04; 2. VK Bund, B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2- 66/05; B. v. 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; B. v. 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03).
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