Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 30.08.2002 - 1 VK 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabeverfahren "Lieferung und Einrichtung der Digitalen Alarmierung im Landkreis ...."
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungskriterien: "Ortsnähe" kann im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt werden (Einsparungen bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stellen Erläuterungen eines von den Verdingungsunterlagen abweichenden Angebots eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB dar? (IBR 2002, 722)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 30.08.2002 - 1 VK 41/02
Abgesehen davon bleibt auch bei einer nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Gewährleistungsfrist die VOB "als Ganzes" vereinbart (BGH BauR 1989, 322). - OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 30.08.2002 - 1 VK 41/02
Ausreichend ist eine laienhafte Vorstellung, dass die Vergabestelle in zu beanstandender Art und Weise vorgeht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.9.2000, 5 Verg 1/00).
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07
Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
Die Kammer folgt insoweit jedoch der herrschenden Meinung, wonach Gegenstand von Nachprüfungsverfahren neben den Regelungen verfahrensrechtlichen Inhalts auch solche sind, die den vertraglichen Inhalt betreffen (Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 10 Rdn. 69, VK Baden-Württemberg vom 30.8.2002, 1 VK 41/02 und vom30.3.2007, 1 VK 13/07). - VK Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 1 VK 13/07
Bestimmung des Schwellenwerts
Rn. 28 Gegenstand von Nachprüfungsverfahren sind neben den Regelungen verfahrensrechtlichen Inhalts auch solche, die den vertraglichen Inhalt der Verdingungsunterlagen betreffen (…Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 10 Rdn. 69; im Ergebnis ebenso VK Baden-Württemberg vom 30.8.2002, 1 VK 41/02). - VK Südbayern, 03.05.2005 - 15-03/05
Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen
Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist dabei bereits ausgelöst, wenn der betreffende Bieter ein Wissen um einen Sachverhalt erlangt hat, der einen Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt, der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (VK Baden-Württemberg 1 VK 41/02, Beschluss v. 30.08.2002).
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