Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wertungskriterien für das Verhandlungsverfahren; Zulässigkeit der Anpassung eines Honorarangebots an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Gewichtung der Kostenkontrolle gegenüber der technischen Fachplanungskompetenz; Zweck der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geltung der HOAI im Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF: Ausschluss eines vorbefassten Bewerbers nur bei Wettbewerbsverzerrung! (IBR 2003, 443)
Wird zitiert von ... (11)
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02). - VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
Zu berücksichtigen ist auch, dass, soweit sich Bieter an zuvor durchgeführten Ausschreibungen beteiligt haben, ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit vorläge, wenn diese Bieter trotz gleicher Eignung und Leistungsfähigkeit künftig vom Wettbewerb ausgeschlossen würden, weil dies zum einen die Interessen des Bieters verletzt, zum anderen aber auch den Auftraggeber um einen potentiellen Bieter bringen würde, der zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2003, 1 VK 72/02). - VK Brandenburg, 11.07.2006 - 1 VK 25/06
Projektsteuerer u. Bieter identisch: Zuverlässigkeit fehlt!
Diese reichten vom zwingenden Ausschluss entsprechend § 7 VOB/A bzw. § 6 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2003 Verg 57/03, IBR 2004, 88) bis hin zur grundsätzlichen Zulassung von Projektanten, es sei denn, der Auftraggeber konnte dem Projektanten wettbewerbswidrige Vorteile nachweisen (VK Baden-Württemberg, IBR 2003, 443).
- VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
Soweit sich Bieter an zuvor durchgeführten Ausschreibungen beteiligt haben, wäre es andererseits ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit, diese Bieter trotz gleicher Eignung und Leistungsfähigkeit künftig vom Wettbewerb auszuschließen, was zum einen die Interessen des Bieters verletzt, zum anderen aber auch den Auftraggeber um einen potentiellen Bieter bringt, der zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt (Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.03, 1 VK 72/02). - VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
Ziel der Bedarfsplanung ist es, alle erforderlichen Anforderungen an das Projekt darzustellen und die damit zusammenhängenden Probleme zu formulieren (vgl. Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.03, 1 VK 72/02). - VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 11/07
Wertung im Rahmen eines VOF-Verfahrens
Bei der Wertung im Rahmen des VOF-Verfahrens steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2005, Az.: Verg W 8/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.2.2003, Az.: 1 VK 72/02). - VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06
Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
Es kann auch nicht beanstandet werden, wenn die Vergabestelle das Angebot auf die Mindestsätze der HOAI anhebt, um zu vergleichbaren Angeboten zu gelangen (VK beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2003, 1 VK 72/02; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 16 VOF Anmerk. 80.5.3.6.1.3.3.1). - VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05
Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"
Zu berücksichtigen ist auch, dass, soweit sich Bieter an zuvor durchgeführten Ausschreibungen beteiligt haben, ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit vorläge, wenn diese Bieter trotz gleicher Eignung und Leistungsfähigkeit künftig vom Wettbewerb ausgeschlossen würden, weil dies zum einen die Interessen des Bieters verletzt, zum anderen aber auch den Auftraggeber um einen potentiellen Bieter bringen würde, der zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2003, 1 VK 72/02). - VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04
Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
Zu berücksichtigen ist auch, dass, soweit sich Bieter an zuvor durchgeführten Ausschreibungen beteiligt haben, ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit vorläge, wenn diese Bieter trotz gleicher Eignung und Leistungsfähigkeit künftig vom Wettbewerb ausgeschlossen würden, weil dies zum einen die Interessen des Bieters verletzt, zum anderen aber auch den Auftraggeber um einen potentiellen Bieter bringen würde, der zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2003, 1 VK 72/02). - VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
Die Rechtsprechung zur Frage des Ausschlusses eines vorbefassten Sachverständigen ist aber derzeit in der Bundesrepublik nicht höchstrichterlich entschieden und insgesamt werden differenzierte Auffassungen hierzu vertreten ( vgl. auch VK Baden- Württemberg, B. v. 10.02.2003 1 VK 72/02; VK Lüneburg B.v. 17.10.2003 - 203-VgK- 23/2003, VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2004 1 VK 67/04). - VK Berlin, 13.08.2004 - VK-B2-34/04
Ausgeschlossene Personen: Ausgleich eines Informations- und Wissensvorsprungs
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