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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2299
OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegenstandswert von vergaberechtlichem Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Geschäftswert bei de-facto-Vergabe von ÖPNV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Definition des Begriffs der "Auftragssumme"; Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltsgebühren ; Wirtschaftliches Interesse des Antragstellers am Verfahrensergebnis; Erstattungsfähigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 464 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Gleichwohl verbleibenden Unsicherheiten ist durch entsprechende Auf- bzw. Abschläge Rechnung zu tragen (vgl. Thüringer OLG Jena VergabeR 2002, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2002 - Verg 3/01 -).

    Die von der Beigeladenen zitierte Auffassung des Thüringer OLG Jena und - ihr vorgehend - des OLG Stuttgart (vgl. VergabeR 2002, 202, 204 bzw. NZBau 2000, 599 ) ist schon deshalb überholt, weil die seinerzeit angewandte Vorschrift in § 1a VOL/A (Nr. 4 Abs. 2 S. 1) inzwischen aufgehoben und durch § 3 Abs. 3 VgV 2001 ersetzt wurde.

  • OLG Naumburg, 10.01.2002 - 1 Verg 13/01

    Festsetzung des Gegenstandswertes des Nachprüfungsverfahrens vor der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i.V.m. § 12a Abs. 2 GKG (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 10.1.2002 - 1 Verg 13/01 - sowie Kaiser NZBau 2002, 315 [316] m.w.N.) und beträgt 5% "der Auftragssumme".

    Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i.V.m. § 12a Abs. 2 GKG (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.01.2002 - 1 Verg 13/01 - sowie Kaiser NZBau 2002, 315, 316 m.w.N.) und beträgt 5 % "der Auftragssumme".

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Dem steht die von der Beigeladenen angeführte Entscheidung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 - nicht entgegen, weil der Vergabesenat den Gegenstandswert für die Berechnung der außergerichtlichen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten wegen des Vorliegens einer einvernehmlichen Abrede aller Verfahrensbeteiligten hierüber nicht zu prüfen hatte.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Gleichwohl verbleibenden Unsicherheiten ist durch entsprechende Auf- bzw. Abschläge Rechnung zu tragen (vgl. Thüringer OLG Jena VergabeR 2002, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2002 - Verg 3/01 -).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Die von der Beigeladenen zitierte Auffassung des Thüringer OLG Jena und - ihr vorgehend - des OLG Stuttgart (vgl. VergabeR 2002, 202, 204 bzw. NZBau 2000, 599 ) ist schon deshalb überholt, weil die seinerzeit angewandte Vorschrift in § 1a VOL/A (Nr. 4 Abs. 2 S. 1) inzwischen aufgehoben und durch § 3 Abs. 3 VgV 2001 ersetzt wurde.
  • OLG Naumburg, 09.04.2002 - 5 W 54/02
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Dem Verfahrensgegner können Mehrkosten aus der Beauftragung eines nicht im Beitrittsgebiet ansässigen Rechtsanwalts, wie sie hier nach vorstehenden Ausführungen entstanden sind, nur dann aufgebürdet werden, wenn der Beteiligte seine Rechte ausnahmsweise nicht mit Hilfe eines im Beitrittsgebiet ansässigen Bevollmächtigten zweckentsprechend verfolgen konnte (vgl. ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 09.04.2002 - 5 W 54/02 - zu § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Zwar haben der Senat (Beschluss vom 18.03.2009 - VII-Verg 21/07 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung) sowie das OLG München (Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; aA jedoch OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02) derartige Verpflichtungen bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, weil es sich bei diesen Entgelten für den Auftragnehmer nur um durchlaufende Entgelte handelt.
  • OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

    Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

    Diese entspricht grundsätzlich dem Preis, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als Gegenleistung fordert, und ist daher im Regelfall - wie auch hier - dem Angebot des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers (hier: der Antragstellerin) zu entnehmen (…vgl. BGH, NZBau 2014, 452, 453, Rdnr. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 -, juris, Rdnr. 11;… BeckOK Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn-Toussaint, a.a.O., Rdnr. 24;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 50 GKG, Rdnr. 33).
  • BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03

    Streitwert des Vergabenachprüfungsverfahrens?

    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).

    Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d. h. der Brutto- Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371; OLG Naumburg NZBau 2003, 464).

    Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

    Die in dem Angebot zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung einzubeziehen (BayObLG Beschluss vom 21.11.2003 Verg 18/03 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftraggeber zusteht; OLG Naumburg Beschluss vom 24.07.2003 1 Verg 11/02 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftragnehmer zusteht).

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