Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Wahl des richtigen Versandweges - beschleunigte Form)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 ; VgV § 13
  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes; Anbringung der Rüge in beschleunigter Form

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Langsames Absendemittel: Schuldhafte Verzögerung der Rügeobliegenheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Dauer der Rügefrist

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Für "unverzügliche" Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Unverzüglichkeit einer Rüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zeitpunkt des Zugangs entscheidend: Rüge muß auf dem schnellsten Weg und innerhalb der Geschäftszeiten übermittelt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter muss Einlegung der Rüge durch Telefax oder E-Mail beschleunigen! (IBR 2005, 171)

Papierfundstellen

• VergabeR 2005, 667
• ZfBR 2005, 415

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  Eine gesonderte Rüge gegenüber der Vergabestelle ist zwar entbehrlich, wenn ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist, und das Unternehmen im Rahmen dieses Verfahrens Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält (vgl. OLG Düsseldorf, VergR 2002, 267).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO analog (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  Dabei kann zunächst offen bleiben, ob eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB stets per Telefax übermittelt werden muss, um rechtzeitig zu sein (so wohl OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, Az.: 1 Verg. 1/00, NZBau 2000, 445, 447).
• BGH, 11.10.1974 - V ZR 25/73

  Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  In der Regel ist die Wahl des einfachen Postweges ausreichend (vgl. BGH, NJW 1975, 39, 40) und eine schnellere Übermittlung, insbesondere durch Telegramm, nicht erforderlich (…vgl. Soergel/Hefermehl, 13. Aufl. 2000, § 121, Rdn. 10 a. E.).
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  Der Begriff ,,unverzüglich" ist dabei im Sinne des § 121 BGB auszulegen, die Rüge muss also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2000, Verg. 1/00, NZBau 2001, 226;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 Rn. 34 m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Vom Eintritt der tatsächlichen und rechtlichen Kenntnis an ist die Rüge unverzüglich, d.h. im Sinne von § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, auszusprechen (OLG Düsseldorf NJW 2000, 145; OLG Naumburg ZfBR 2005, 415).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Dem Bieter ist selbst bei einfach gelagerten tatsächlichen oder rechtlichen Beanstandungen eine Überlegungsfrist zuzubilligen, ob er taktisch gegen den Auftraggeber überhaupt vorgehen will oder nicht (vgl. Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 30.9.2003, Az.: VK-25/2003-B; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Verg 22/04; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien

  Dies gilt etwa dann, wenn der Fristablauf nach § 13 VgV unmittelbar bevorsteht und die Versendung per Post zu einer Verzögerung des Zugangs der Rügeschrift um mehrere Tage führen würde (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Verg 22/04).

• VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

  Rügeobliegenheit des Bieters

  Im Einzelfall kann der Bieter verpflichtet sein, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Januar 2005 ­ 1 Verg 22/04, IBR 2005, 1041).

  Steht der Ablauf der Frist ­ wie hier ­ zweieinhalb Tage bevor, wäre die Antragstellerin verpflichtet gewesen, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Januar 2005 ­ 1 Verg 22/04, IBR 2005, 1041).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Dem Bieter ist selbst bei einfach gelagerten tatsächlichen oder rechtlichen Beanstandungen eine Überlegungsfrist zuzubilligen, ob er taktisch gegen den Auftraggeber überhaupt vorgehen will oder nicht (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2003, Az.: VK-25/2003-B; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01-2005, Az.: 1 Verg 22/04; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Im Regelfall wird deshalb auch kein Bieter allein aufgrund der Tatsache, dass sein potentieller Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist, zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit verpflichtet sein (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, VK-33/2003-L; a.A. wohl OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, 1 Verg 22/04, IBR 2005, 171: ,,Ob die jeweilige Vergabestelle eine Rüge am Wochenende bearbeiten möchte, muss der Bieter ihr überlassen.").
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Im Regelfall wird deshalb auch kein Bieter allein aufgrund der Tatsache, dass sein potentieller Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist, zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit verpflichtet sein (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, VK-33/2003-L; a.A. wohl OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, 1 Verg 22/04, IBR 2005, 171: ,,Ob die jeweilige Vergabestelle eine Rüge am Wochenende bearbeiten möchte, muss der Bieter ihr überlassen.").
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Damit wählte die Antragstellerin für die Übersendung der Rüge auch die ihr schnellstmögliche Art der Versendung, nämlich per Fax, auch wenn die Auftraggeberin erst am 07.10.2008 von der Rüge tatsächlich Kenntnis nehmen konnte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az: 1 Verg 22/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2008, Az: VK-SH 3/08) Damit hat die Antragstellerin einen zulässigen Antrag entsprechend § 107 Abs. 3 GWB in Bezug auf die mit ihrem Rügevortag vom 06.10.2008 erhobenen Rechtsverletzungen insbesondere in Hinblick auf die Wahl der falschen Vergabeart eingereicht.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

  Die mit dem Informationsschreiben der Antragsgegnerin vom 29.12..01.2005 aufgeworfenen Fragen waren zudem nicht so einfach gelagert, dass ein vergaberechtlicher Laie sie sich ohne weiteres hätte selbst beantworten und dann eine Beanstandung vornehmen müssen (vgl. Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 30.9.2003, Az.: VK-25/2003-B; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Verg 22/04 ; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004; Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Zudem ist dem Bieter selbst bei einfach gelagerten tatsächlichen oder rechtlichen Beanstandungen eine Überlegungsfrist zuzubilligen, ob er taktisch gegen den Auftraggeber überhaupt vorgehen will oder nicht (vgl. VK Düsseldorf, B. v. 30.09.2003, Az.: VK-25/2003-B; OLG Naumburg, B. v. 25.01.2005, Az.: 1 Verg 22/04; ferner OLG Dresden, B. v. 06.04.2004, Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04

  § 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich
• VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)