Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Pflicht zum Einkauf von Leistungen am Markt?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 99 GWB; § 8 Abs. 3 PBefG
Kein Vergabeverfahren bei Kooperationsvereinbarungen im ÖPNV - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des öffentlichen Auftrags; Kooperation von Verkehrsunternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung über einen gemeinsamen Betrieb eines Stadtbusverkehrs ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens; Erteilung eines öffentlichen Auftrags; Vergaberechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rahmen der Statthaftigkeit eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Stadtbusverkehr
Öffentlicher Auftrag und ÖPNV-Kooperation
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 24.08.2001 - VK 9/01
- OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01
- VK Rheinland-Pfalz, 05.10.2001 - VK 9/01
- OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 346
- VergabeR 2002, 148
- ZfBR 2002, 291
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01
Zwar handelt es sich bei den Vertragsparteien um zwei voneinander unabhängige, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich selbstständige Rechtspersonen, so dass die beabsichtigte Vereinbarung weder als bloße innerstaatliche Aufgabenverteilung bewertet noch als sog. In-House-Geschäft bezeichnet werden kann (…vgl. dazu Boesen, aaO., § 99 Rdn. 18 und § 100 Rdn. 89 ff; zum "In-House-Geschäft" auch EuGH NZBau 2000, 90, 91; Jaeger NZBau 2001, 6, 9).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Auf Eigenleistungen als Form einer - auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers - internen Aufgabenbewältigung ist das Vergaberecht nicht anzuwenden (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 48; OLG Koblenz NZBau 2002, 346, 347;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 19 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung des OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt. - OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
Auch ist der Fall nicht mit demjenigen zu vergleichen, den das OLG Koblenz in seinem Beschluss "Stadtbusverkehr" zu entscheiden hatte (VergR 2002, 148 ff). - VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346;… Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12). - OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04
Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung das OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Nachprüfungsverfahrens hinsichtlich eines Auftrages zur Erstellung einer technischen Lösung für die Einrichtung von Voice over IP an drei Standorten einer Hochschule; Pflichten der Vergabekammer; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen
- ibr-online
Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wirtschaftlichkeitskriterien
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 01.03.2001 - VK-OFD LSA-2/01
- OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - sowie Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - letztere m. w. N.). - OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00
Unbestimmtes Nebenangebot
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - sowie Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - letztere m. w. N.). - OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - sowie Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - letztere m. w. N.).
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
Gerade die Vorschriften des § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A eröffnen dem Auftraggeber einen großen Beurteilungsspielraum, weil der Zuschlag nicht auf das objektiv wirtschaftlichste Angebot, sondern auf dasjenige Angebot zu erteilen ist, welches dem Auftraggeber als das annehmbarste erscheinen durfte (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2001, 1 Verg 4/01 - "Funktionalausschreibung"). - OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12
Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
Die Kriterien für die spätere Angebotsbewertung müssen festliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sein, dass mit Veränderungen nicht mehr zu rechnen ist (Senat, Beschluss vom 14.02.2001 und 05.10.2000, Verg 14/00; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2001, 1 Verg 4/01).
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