Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: "Unterlegener" im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versäumung der Angebotsfrist; Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners im Falle einer Antragsrücknahme; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anwaltskosten der Vergabestelle

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags:Anwaltskosten der Vergabestelle erstattungsfähig? (IBR 2001, 578)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2001 - VK Hal 15/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

  1 Verg 5/01 OLG Naumburg VK Hal 15/00 Vergabekammer beim verkündet am: 29.05.2001 Regierungspräsidium Halle gez.

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 05. März 2001, Az.: VK Hal 15/00, zu Ziff. 3 der Beschlussformel aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

  Die angegriffene Entscheidung ist ein abgrenzbarer Teil der das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer abschließenden Entscheidung, der auch isoliert angefochten werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00 -, Umdruck S. 6 ff. mwN.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Ob von einem Unterliegen auch dann gesprochen werden kann, wenn der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt und sich dadurch in die Position des Unterlegenen begibt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29. Mai 2001 - 1 Verg 5/01, veröffentlicht in Juris; OLG Celle, OLGR 2002, 184; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 197 f.), kann vorliegend dahingestellt bleiben.
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2005 - VK-SH 25/05

  Antragsrücknahme: Wer trägt außergerichtlichen Kosten der Beteiligten?

  Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB zu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128).

  Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften wird wegen der gerichtsähnlichen und kontradiktorischen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens dann als geboten angesehen, wenn es nicht sach- und interessengerecht wäre, wenn sich ein Antragsteller, der nach Einreichung des Nachprüfungsantrags die fehlenden Erfolgsaussichten erkennt, stets durch eine Rücknahme der drohenden Verpflichtung, die notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen, entziehen könnte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002, 13 Verg 2/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01).

• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 4/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB zu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128).

  Es wäre nämlich nicht sach- und interessengerecht, wenn sich ein Antragsteller, der nach Einreichung des Nachprüfungsantrags die fehlenden Erfolgsaussichten erkennt, stets durch eine Rücknahme der drohenden Verpflichtung, die notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen, entziehen könnte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002, 13 Verg 2/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01).

• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2004 - VK-SH 35/04

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Antragsrücknahme

  Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB zu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128).

  Es wäre nämlich nicht sach- und interessengerecht, wenn sich ein Antragsteller, der nach Einreichung des Nachprüfungsantrags die fehlenden Erfolgsaussichten erkennt, stets durch eine Rücknahme der drohenden Verpflichtung, die notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen, entziehen könnte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002, 13 Verg 2/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01).

• OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …

  Die bestehende Lücke ist vielmehr durch eine entsprechende Anwendung der §§ 269 Abs. 3 ZPO, 155 Abs. 2 VwGO zu schließen (vgl. BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 1 Verg 5/01).
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (seit Verg 5/99, NZBau 2000, 99) der sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01, angeschlossen hat, steht die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 S. 2 GWB) gleich (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2003, Verg 23/03).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
• BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

  Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …

  Diese Vorschriften, die eine Kostenpflicht für den Fall des Unterliegens vorsehen, sind bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags entsprechend anwendbar; denn wer seinen Antrag zurücknimmt, begibt sich freiwillig in die Position des Unterlegenen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 99; Senatsbeschluss vom 15.4.2003, Verg 4/03; OLG Naumburg vom 29.5.2001, 1 Verg 5/01; OLG Celle OLGR 2002, 184; OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 197; 2003, 111; offen gelassen in BGH vom 9.12.2003, X ZB 14/03 = WuW 2004, 464/465).
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (seit Verg 5/99, NZBau 2000, 99) der sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01, angeschlossen hat, steht die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB gleich (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2003, Verg 23/03).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 18/05

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB zu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128).
• VK Sachsen-Anhalt, 01.10.2001 - VK Hal 15/00
• OLG Rostock, 29.12.2003 - 17 Verg 11/03

  Wie hoch ist der Streitwert beim Konzessionsvertrag?
• VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01

  Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum
• VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 9/06

  Kostentragungspflicht
• VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 8/06

  Kostentragungspflicht
• VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

  Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - VK-SH 13/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - VK-SH 33/05

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• VK Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - VK-SH 12/07

  Kostentragung nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - VK-SH 19/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2006 - VK-SH 16/06

  Kosten nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - VK-SH 12/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 18/04

  Auferlegung von Kosten eines Nachprüfungsverfahrens im Falle der Antragsrücknahme
• VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03

  Anträge zulässig trotz Fristablauf
• VK Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - VK-SH 19/07

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - VK-SH 1/07

  Kostentragungspflicht nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - VK-SH 26/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - VK-SH 23/06

  Kostentragungslast nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Berechnung der vor …
• VK Schleswig-Holstein, 07.04.2005 - VK-SH 6/05

  Zur Kostentragung bei Antragsrücknahme.
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2004 - VK-SH 32/04

  Kostentragungspflicht bei Erledigung des Verfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2004 - VK-SH 18/04

  Kostenermäßigung aus Billigkeit
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 1/03

  Trägt der Unterliegende die Kosten des Gegners?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Münster, 07.12.2005 - VK 26/05

  Kostenfestsetzung bei der Einstellung des Vergabenachprüfungsverfahren wegen der …
• VK Münster, 10.03.2005 - VK 3/05

  Antragsrücknahnme: Antagsteller trägt notwendige Aufwendungen!
• VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
• VK Münster, 04.02.2005 - VK 33/04

  Aufwendungsersatz bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• VK Münster, 18.10.2004 - VK 23/04

  Einstellung eines Nachprüfungsverfahren auf Grund der Rücknahme des Antrages und …