Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Campusreinigung

  § 16 Abs 3 VOLA2, § 16 Abs 4 S 1 VOLA2, § 19 Abs 3 Buchst a VOLA2, § 19 Abs 3 Buchst d VOLA2
  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Vergabe eines Leistungsbündels mit der Forderung nach einem einheitlichen Stundenverrechnungssatz; Vorliegen einer vergaberechtlich unzulässigen Mischkalkulation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 16 Abs. 3; VOL/A -EG § 19 Abs. 2 lit a
  Ausschließung eines Angebots wegen eigenmächtiger Änderung der Vergabeunterlagen durch Angabe mehrerer unterschiedlicher Stundenverrechnungssätze sowie zur anderweitigen Berücksichtigung von einer bestimmten Leistungsposition zuzuordnenden Kostenfaktoren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kosten "fremder" Position zugeschlagen: Unzulässige Mischkalkulation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Von gefordertem einheitlichen Stundenverrechnungssatz abweichendes Vergabeangebot ist auszuschließen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Von gefordertem einheitlichen Stundenverrechnungssatz abweichendes Vergabeangebot ist auszuschließen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschließung eines Angebots wegen eigenmächtiger Änderung der Vergabeunterlagen durch Angabe mehrerer unterschiedlicher Stundenverrechnungssätze sowie zur anderweitigen Berücksichtigung von einer bestimmten Leistungsposition zuzuordnenden Kostenfaktoren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf vom Bieter auch eine Mischkalkulation verlangen! (VPR 2013, 147)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf vom Bieter auch eine Mischkalkulation verlangen! (IBR 2013, 769)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 20.08.2013 - VK 1-16/13
• OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 328
• VergabeR 2014, 77

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

  Rn. 20 Soweit die Beschwerdeführerin pauschal die Unauskömmlichkeit aller besser platzierten Angebote in den Raum stellt, ist zunächst - worauf auch die Vergabekammer zutreffend abgestellt hat - darauf hinzuweisen, dass § 19 Abs. 6 Satz 2 EG VOL/A, wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, vor allem dem Schutz des Auftraggebers dient und grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung hat (OLG Brandenburg v. 14.01.2013 - Verg W 12/12 - juris Rn. 22f.).
• VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

  Im Vergaberecht sind vielmehr Angebote gemeint, in denen der Bieter die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen kalkulierten Preise nicht offenlegt, sondern - nicht selten zu Manipulationszwecken - Kostenfaktoren ganz oder teilweise in anderen Positionen "versteckt" (VK Bund v. 26.07.2013 - VK 2-46/13).

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• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auch eine Quersubvention durch Bieter, wie von der Beschwerde beanstandet, ist demnach zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08, ABMZ, BA 10 ff. unter II.2.c; OLG Koblenz, Beschl. v. 18. September 2013 - 1 Verg 6/13 unter II.1.).
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

  Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz, 1 Verg 6/13, trägt die Antragsgegnerin vor, dass ihre Vorgehensweise auch vergaberechtlich zulässig gewesen sei.

  Die Vorschrift hat keine bieterschützende Wirkung (so auch OLG Koblenz, 18.9.-, 1 Verg 6/13).

  Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss om 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Be schluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

  Ausweislich § 19 Abs. 2, Abs. 3 lit. a) VOLA/-EG i.V.m. § 16 Abs. 3 VOL/A-EG sind Angebote, in denen geforderte Erklärungen oder Nachweise fehlen und die auch auf Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers hin nicht innerhalb einer Nachfrist vorgelegt werden, zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2013, 1 Verg 6/13;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2011, § 19 VOL/A-EG, Rdnr. 42; so auch im Ergebnis VK Detmold, Beschl. v. 08.08.2013, VK 2-07/13 zur ähnlich gelagerten Mindestlohnproblematik).
• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

  a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-29/15

  Rüge mit Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben: Nachprüfungsantrag …

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz, 1 Verg 6/13, trägt die Antragsgegnerin vor, dass ihre Vorgehensweise auch vergaberechtlich zulässig gewesen sei.