Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung im Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Folgen einer Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags mangels Antragsbefugnis von Anfang an; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Notwendigkeit einer Beteiligung an dem vorausgehenden Wettbewerb
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwertreduzierung bei Erledigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Wurden wie vorliegend mehrere Lose mit dem Vorbehalt der Einzellosvergabe ausgeschrieben und wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Entscheidung der Vergabestelle, von dem Vorbehalt Gebrauch zu machen, sondern nur gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung hinsichtlich eines bestimmten Loses, so fehlt es ihm an der Antragsbefugnis, wenn er dieses Los nicht angeboten hat und auch nicht behauptet, daran gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 10. August 2000 1 Verg 2/00).Für die Zeit ab Antragstellung reduziert sich der Streitwert auf die Summe der bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (Senatsbeschluss vom 21. September 2000 - 1 Verg 2/00 - unter Hinweis auf: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, Rdnr. 1501).
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000, NZBau 00, 445). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Antragsbefugt sind nur Unternehmen (und ihnen vergaberechtlich gleichgestellte Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne des § 25 Nr. 6 VOL/A; vgl. BayObLG NZBau 00, 49), die ein Interesse an dem Auftrag haben (§ 107 Abs. 2 S. 1 GWB). - OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Einzellosangebote sollten ausschließlich von den beteiligten Einzelunternehmen abgegeben werden (s. dazu Senatsbeschluss vom 8. Februar 2001 in dem Parallelverfahren 1 Verg 5/00 betreffend das Los 1, in dem die Bietergemeinschaft Sonntag/Stulz ebenfalls als Antragstellerin aufgetreten war).
- OLG Koblenz, 29.01.2002 - 1 Verg 5/01
Unzuständigkeit für Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Mit dem das Nachprüfungsverfahren in der Hauptsache abschließenden Beschluss vom 31. Mai 2001 (1 Verg. 7/00) hatte der Senat ausgesprochen, dass die Antragstellerin die der Beigeladenen zu 2. im gesamten Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen zur Anfechtung von Entscheidungen der Vergabekammer; Erreichen der Beschwer bei Verfahren vor der Vergabekammer; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Umfang des Untersuchungsgrundsatzes der Vergabekammer; Gesetzlich gebotene Transparenz des ...
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - VK-Hal 22/00
- OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Es genügt auch, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers hinreichend klar aus der Beschwerdebegründung ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, Umdruck S. 10 f = BauR 1999, 751, 752 f; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 - Verg 4/00 -, Umdruck S. 16;… auch Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Komm. z. VergR, 2000, § 117 Rn. 12;… Hunger in: Niebuhr/Kulartz/Portz/Hunger, Komm. z. VergR, 1999, § 117 Rn. 8).Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2000 - Verg 1/99 - die erstmalige nachträgliche Benennung von Nachunternehmern für wesentliche Leistungsteile des ausgeschriebenen Auftrages, das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00 - eine Nachverhandlung iSv. § 24 VOB/A bzw. eine Aufklärung des Umfangs des Einsatzes von Nachunternehmern jeweils für unzulässig erachtet, weil der Umfang des Einsatzes von Nachunternehmern einen erheblichen Einfluss auf die Angebotskalkulation habe.
- VK Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - VK Hal 22/00
Kein Ausschluss geringfügig fehlerhafter Angebote
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle hat mit Beschluss vom 24.08.2000, VK Hal 22/00, dem Nachprüfungsantrag der Beteiligten zu 3) stattgegeben und der Beteiligten zu 2) aufgegeben, die Wertung der Angebote nochmals durchzuführen.den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 24.08.2000, VK Hal 22/00, aufzuheben und.
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Die Beschwer muss aber gerade in der Entscheidung der Vergabekammer liegen (vgl. Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 - Stickler aaO., § 116 Rn. 15).
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00 - einen Austausch von Nachunternehmern innerhalb der Zuschlagfrist als zulässig angesehen, weil das Verzeichnis der Nachunternehmer nicht Bestandteil des bindenden Angebotes sei, sondern lediglich der Prüfung der Eignung des Bieters diene. - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2000 - Verg 1/99 - die erstmalige nachträgliche Benennung von Nachunternehmern für wesentliche Leistungsteile des ausgeschriebenen Auftrages, das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00 - eine Nachverhandlung iSv. § 24 VOB/A bzw. eine Aufklärung des Umfangs des Einsatzes von Nachunternehmern jeweils für unzulässig erachtet, weil der Umfang des Einsatzes von Nachunternehmern einen erheblichen Einfluss auf die Angebotskalkulation habe. - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der antragstellende Bieter selbst dann evident keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, wenn der geltend gemachte Vergabeverstoß ausgeräumt würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000 - Verg 5/99 - Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs aaO., § 107 Rn. 25; Portz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz aaO., § 107 Rn. 21; vgl. zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darlegung Reidt aaO. Rn. 27; Portz aaO. Rn. 22; Franke/Höfler/Bayer, Bauvergaberecht in der Praxis, Lsbl. - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Es genügt auch, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers hinreichend klar aus der Beschwerdebegründung ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, Umdruck S. 10 f = BauR 1999, 751, 752 f; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 - Verg 4/00 -, Umdruck S. 16;… auch Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Komm. z. VergR, 2000, § 117 Rn. 12;… Hunger in: Niebuhr/Kulartz/Portz/Hunger, Komm. z. VergR, 1999, § 117 Rn. 8).
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.). - OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.). - OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers hinreichend klar aus der Beschwerdebegründung ergibt (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 01. November 2000, 1 Verg 7/00).
- OLG Naumburg, 04.09.2001 - 1 Verg 8/01
Unanwendbarkeit der Ablehnungsfiktion bei Übergang in ein Feststellungsverfahren …
Der Beteiligten zu 3) ist zwar darin zuzustimmen, dass dieses Begehren der Beteiligten zu 1) keinen adäquaten Ausdruck in den schriftlichen Anträgen gefunden hat; für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es jedoch, wenn sich das Begehren der Beschwerdeführerin, hier der Beteiligten zu 1), hinreichend klar aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 01.11.2000 - 1 Verg 7/00 - mwN.).Der Beteiligten zu 1) fehlt es daher im Hinblick auf die Feststellung der Erledigung an einer Beschwer, weil die Beschwer gerade in der Entscheidung der Vergabekammer liegen muss (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 01.11.2000 - 1 Verg 7/00 - mwN.).
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15 Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
- VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 1 VK LVwA 1/04
Ausschluss zwingend bei Fehlen abgeforderter Bewerbererklärungen
Ungeachtet dessen, dass nach Auffassung der Kammer auch aus den Regelungen des § 21 VOB/A und der Ermächtigung aus § 8 VOB/A das Erfordernis der Vorlage der abgeforderten Nachweise zum Submissionstermin folgt (so wohl auch OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 7/00 vom 01.11.2000), hat hier die Antragsgegnerin durch das explizite Fordern der Vorlage der Nachweise zum Submissionszeitpunkt sowohl in der Bekanntmachung als auch in den Verdingungsunterlagen eine sie selbst und die Bieter bindende Bestimmung begründet.Auch nach Auffassung des OLG Naumburg (vgl. Beschluss 1 Verg 7/00 vom 01.11.2000) ist eine Ergänzung fehlender Unterlagen (nach Ablauf des durch den Auftraggeber bestimmten Vorlagetermins), die dazu dienen sollen, nachträglich die Eignung der Bieter oder die Inhalte der Angebote zu vervollständigen, nicht zuzulassen.Ungeachtet des Fehlens der Bewerbererklärungen mangelt es dem Angebot der Antragstellerin zu 2) an einem gültigen Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie an dem Nachweis der fachlichen Eignung, welche durch die Vorlage einer Kopie der Handwerkskarte nachgewiesen werden sollte.
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keinerlei Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (st. Rechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.). - VK Sachsen-Anhalt, 13.11.2003 - VK Hal 31/03
ohne Aussicht auf Zuschlagserteilung keine Antragsbefugnis
Nach Auffassung der Kammer folgt bereits aus den Regelungen des § 21 VOB/A und der Ermächtigung aus § 8 VOB/A das Erfordernis der Vorlage der abgeforderten Nachweise zum Submissionstermin (so wohl auch OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 7/00 vom 01.11.2000).Auch nach Auffassung des OLG Naumburg (vgl. Beschluss 1 Verg 7/00 vom 01.11.2000) sind nur die Angebote einer Wertung zugänglich, die zum Submissionstermin vorlagen.
- OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.). - OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.). - VK Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - VK Hal 17/03
Nachträgliches Verschaffen fehlender Preise unzulässig
- OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren
- OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
- VK Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - VK Hal 27/02
Erschwerung der rechtzeitigen Abgabe eines Angebotes bei ungenauen Ortsangaben; …
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03
Nachunternehmerleistungen: nachträgliche Verhandlungen unzulässig
- VK Sachsen-Anhalt, 12.07.2001 - VK Hal 9/01
Ohne Aussicht auf Zuschlagserteilung keine Antragsbefugnis
- VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03
Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
- VK Sachsen-Anhalt, 23.11.2001 - VK Hal 18/01
Nachweisvorlage: Submissionszeitpunkt maßgeblich
- VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
- VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - 1 VK LVwA 14/04
Eintragungsänderungen müssen eindeutig sein
- VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - 1 VK LVwA 34/03
Information nach § 13 VgV: Verfassungsgemäßheit des § 13 VgV (abgelehnt)
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